Schwarzarbeit, Stromsteuer und Lachgas im Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über Gesetzespläne für einen stärkeren Kampf gegen Schwarzarbeit in der deutschen Wirtschaft. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass künftig auch Friseursalons, Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios zu den Branchen gehören, in denen Beschäftigte immer Ausweispapiere für Kontrollen dabei haben müssen. Gelten soll dies auch für Fahrer von Essens-Lieferdiensten.

Am Abend will der Bundestag auch Entlastungen bei der Stromsteuer für die Wirtschaft verlängern. Für Firmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft soll eine bisherige Senkung auf den EU-Mindestsatz über das Jahresende hinaus verlängert werden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Ausweitung der Steuersenkung auf alle Stromkunden vereinbart. Allerdings stand diese Ankündigung unter Finanzierungsvorbehalt.

Beschließen soll das Parlament am späten Abend auch ein Verbot von Lachgas für Kinder und Jugendliche, das als Partydroge konsumiert wird. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht vor, Erwerb und Besitz für Minderjährige zu untersagen. Auch die Verfügbarkeit chemischer K.o-Tropfen, die als "Vergewaltigungsdroge" eingesetzt werden, soll beschränkt werden./sam/ax/DP/jha