Auch Kiew und Moskau sprechen von Fortschritten. Zugleich blieb offen, wie eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine im Detail aussehen könnte. Um einen Durchbruch zu erzielen, soll nun auf mehreren Ebenen weiterverhandelt werden.

Den Aussagen Trumps nach laufen die Bemühungen um eine Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gut. Auf der Pressekonferenz nach dem Empfang Selenskyjs am Sonntag (Ortszeit) sprach er von einem "grandiosen Treffen" mit dem Ukrainer und einem "exzellenten Telefongespräch" mit Kremlchef Wladimir Putin. 95 Prozent der Fragen seien abgearbeitet, sagte er vor Journalisten.

Sein Gast sprach immerhin von 90 Prozent, zu denen der von Europäern und Ukrainern auf 20 Punkte abgespeckte US-Friedensplan nun ausgehandelt sei. Selenskyj betonte dabei insbesondere, dass die US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine vollständig vereinbart worden seien.

Trump will noch einmal mit Putin telefoniere

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Trump, der unmittelbar vor seinem Treffen mit Selenskyj im Kreml angerufen hatte, plant ein weiteres Gespräch mit Putin, um diesen über die am Sonntag erzielten Ergebnisse in Kenntnis zu setzen. Einen genauen Zeitpunkt für das Telefonat nannte er nicht. Es ist zu erwarten, dass es in den nächsten Tagen stattfindet.

In Moskau sieht man die Telefondiplomatie zwischen Kreml und Weißem Haus als wichtigste Maßnahme an, um den Krieg zu beenden. "Eins ist klar: Die Schlüssel zur Regulierung (des Konflikts) haben Russland und die USA, die Europäer werden nach wie vor Bosheiten machen und Selenskyj wird nervös am Spielfeldrand rauchen", schrieb der Vizechef des Föderationsrats (Oberhaus des Parlaments) und bekannte russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow bei Telegram. Das entspricht der von Moskau seit Monaten gewählten Linie, die Bedingungen für einen Frieden im Nachbarland über Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg allein mit Washington auszuhandeln.

Arbeitsgruppen sollen schwierige Details aushandeln

Vor einem möglichen Abschluss auf höchster Ebene stehen aber nun zunächst Treffen von Arbeitsgruppen an. Verhandelt wird weiter auf bilateraler Ebene. Das heißt, die Amerikaner sprechen mit Russen und Ukrainern jeweils getrennt. Nach Angaben Selenskyjs sind weitere Treffen einer ukrainischen Verhandlungsdelegation mit US-Diplomaten in den nächsten Wochen angesetzt. Verhandlungsführer für Kiew war bei den Gesprächen zuletzt der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow.

Daneben wird auch eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe gegründet, wie Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bekanntgab. Russischer Chefunterhändler dürfte dabei weiterhin Kirill Dmitrijew sein. Von US-Seite dabei sind unter anderem Trumps Unterhändler Steve Witkoff, der Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine.

Selenskyj spricht von weiterem Treffen

Laut Selenskyj könnte es im Januar ein weiteres Treffen mit Trump geben. Dabei sollen seinen Worten nach auch die europäischen Verbündeten Kiews anwesend sein.

Davor wollen sich auch die Europäer noch einmal untereinander abstimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bereits ein weiteres Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris angekündigt. Dort wollen die europäischen Partner der Ukraine konkretisieren, womit sie ihren Beitrag zur weiteren Hilfe des angegriffenen Landes leisten können.

Knackpunkt bleiben die Territorialfragen

Zu den Inhalten einer möglichen Friedenslösung machten weder Trump noch Selenskyj am Sonntag öffentlich konkrete Aussagen. Die wichtigste ungelöste Frage bleibt die Forderung Moskaus nach der Inbesitznahme weiterer ukrainischer Gebiete. Russland besteht darauf, sich das gesamte Gebiet Donezk einzuverleiben, darunter auch das Ballungsgebiet um Slowjansk und Kramatorsk, das es in vier Jahren Krieg bislang nicht erobern konnte.

Die Ukraine lehnt hingegen einen einseitigen Rückzug ab und könnte sich allenfalls mit der Lösung einer entmilitarisierten Zone in dem umstrittenen Raum zufriedengeben - wenn Russland seine Truppen ebenfalls entsprechend zurückzieht. Aus dem Kreml gibt es derzeit keine Signale dafür, dass Putin dazu bereit ist. Im Gegenteil: Der 73-Jährige hatte zuletzt mehrfach öffentlich erklärt, an seinen Kriegszielen festzuhalten und diese notfalls auch militärisch durchzusetzen. Verbunden ist dies mit der Drohung, in dem Fall die Forderungen für einen Friedensschluss noch zu verschärfen.

Selenskyj will US-Sicherheitsgarantien für 30 bis 50 Jahre

Über die Notwendigkeit von US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind sich Washington und Kiew einig, doch über deren Länge wird noch gefeilscht. Im von der US-Administration lancierten Friedensplan sei ein Zeitraum von 15 Jahren mit der Möglichkeit einer Verlängerung vorgesehen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der staatlichen Nachrichtenagentur Unian zufolge. "Ich habe ihm (US-Präsident Donald Trump) gesagt, dass wir sehr gern die Möglichkeit von 30, 40 oder 50 Jahren betrachten würden", gab Selenskyj den ukrainischen Standpunkt wider. Trump habe ihm versprochen, darüber nachzudenken.

Selenskyj begründete die Bitte an Trump um langfristige Sicherheitsgarantien mit dem laufenden Krieg gegen Russland. "Ich habe ihm gesagt, dass bei uns schon Krieg ist und er fast 15 Jahre dauert", sagte der ukrainische Staatschef. Kremlchef Wladimir Putin hat im Februar 2022 den Befehl zur Invasion der Ukraine gegeben. Allerdings hat Moskau bereits Anfang 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Zudem haben in der Zeit auch von Russland unterstützte Separatisten in Teilen der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk die Macht übernommen.

Für eine Beendigung der Kampfhandlungen fordert Russland unter anderem den vollständigen Rückzug ukrainischer Truppen aus beiden Gebieten, einen Verzicht auf den Nato-Beitritt und die Verkleinerung der Armee im Nachbarland.

Deutlicher Rückgang bei Rüstungsexporten nach Rekordjahren

Nach zwei Rekordjahren zeichnet sich bei den Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden gab die Bundesregierung vom 1. Januar bis zum 8. Dezember 2025 grünes Licht für die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 8,40 Milliarden Euro. In den beiden Vorjahren hatte der Umfang der genehmigten Lieferungen mit 13,33 Milliarden Euro (2024) und 12,15 Milliarden Euro (2023) Rekordwerte erreicht.

Deutlicher Rückgang bei Genehmigungen für Ukraine

In dem Schreiben des Staatssekretärs Thomas Steffen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden vor allem deutlich weniger Rüstungsexporte in die Ukraine ausgewiesen. Der Wert wird darin mit 1,14 Milliarden Euro angegeben. Im gesamten Vorjahr waren es noch 8,15 Milliarden Euro gewesen.

Eine Ministeriumssprecherin erklärte das auf dpa-Anfrage damit, dass die laufende Unterstützung der Ukraine teilweise auf bereits zuvor erteilte Genehmigungen zurückgehe. "Zum anderen fließen Ukraine-Mittel in längerfristige Projekte, die sich nicht alle sofort, sondern erst im weiteren Verlauf in Ausfuhrgenehmigungen niederschlagen."

Einzelne Rüstungslieferungen werden nicht mehr veröffentlicht

Die Sprecherin verwies zudem darauf, dass nicht für alle militärischen Unterstützungsleistungen Rüstungsexportgenehmigungen notwendig seien - was aber auch für das Vorjahr gilt. Die Ukraine investiere zudem zunehmend in die Eigenproduktion von Rüstungsgütern.

Eine genaue Aufstellung der Rüstungslieferungen in die Ukraine gibt es seit dem Regierungswechsel von der Ampel zur schwarz-roten Koalition nicht mehr. Den Kurswechsel begründet die neue Regierung von Union und SPD damit, dass die russischen Aggressoren über die militärische Unterstützung der Ukraine im Unklaren gelassen werden sollen.

Höchster Wert für Türkei seit 1999

Insgesamt gehen Exportgenehmigungen im Wert von 5,39 Milliarden Euro auf die neue Bundesregierung zurück. Bei den Zielländern ist auffällig, dass hinter Norwegen (1,31 Milliarden Euro) die Türkei mit Exportgenehmigungen von 726 Millionen Euro noch vor der Ukraine (483 Millionen Euro) an Nummer zwei liegt. Das ist der höchste Wert für die Türkei seit 1999.

Rüstungslieferungen an den Nato-Partner sind wegen der Menschenrechtslage dort, aber auch wegen des internationalen Agierens der Regierung in Ankara umstritten. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren und lagen in den Jahren danach nur noch im niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbereich.

Grünes Licht für Eurofighter als Symbol für Kurswechsel

Noch unter der Ampel-Regierung stiegen sie im vergangenen Jahr bereits auf mehr als 230 Millionen. Die schwarz-rote Regierung legte den Hebel im Juli endgültig um, indem sie grünes Licht für den Export von Eurofighter-Kampfjets gab.

Der Linken-Politiker Thoden kritisiert diese Entwicklung scharf. "Rüstungsexporte werden von der Bundesregierung strategisch eingesetzt, das bedeutet, es werden Verbündete unterstützt, egal wie sie es mit den Menschenrechten halten", sagte er. "Die Linksfraktion fordert ein Ende der Rüstungsexporte."

60 Prozent der Gesamtexporte Kriegswaffen

Spitzenreiter unter den Empfängerländern bei den Exportentscheidungen der neuen Regierungen ist mit großem Vorsprung Norwegen, was auf Großaufträge für Kampfpanzer und U-Boote zurückzuführen sein dürfte.

60 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte entfielen bis zum 8. Dezember auf Kriegswaffen und damit etwa genauso viel wie im gesamten Vorjahr.

Nur 28 Prozent der Exporte für Drittländer

Der Anteil der Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer, die weder EU noch Nato angehören und diesen Ländern bei den Ausfuhren auch nicht gleichgestellt sind, lag bis Anfang Dezember bei 28 Prozent. Im gesamten Jahr 2024 waren es noch 85 Prozent. Der drastische Rückgang geht vor allem auf die deutlich gesunkenen Werte für die Ukraine zurück.

Generell gibt es in der Rüstungsexportstatistik sehr starke Schwankungen, da einzelne Geschäfte auf sehr hohe Werte im dreistelligen Millionenbereich oder noch höher kommen können.

So reagieren Rüstungsaktien wie Rheinmetall, HENSOLDT, RENK und TKMS

Im XETRA-Handel gibt die Rheinmetall-Aktie daraufhin zeitweise 2,37 Prozent auf 1.504,50 Euro nach. Für HENSOLDT geht es ebenfalls deutlich abwärts. Sie notiert 1,84 Prozent schwächer bei 71,85 Euro. RENK-Papiere weisen einen Abschlag von 1,76 Prozent auf 51,86 Euro aus, während TKMS 1,79 Prozent auf 65,70 Euro verlieren.

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PALM BEACH (dpa-AFX)