finanzen.net
20.09.2017 20:13
Bewerten
(0)

Stefan Weber: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich und muss dauerhaft gesichert bleiben"

DRUCKEN
Kiel (ots) - So, jetzt ist der Antrag der AfD, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag angekommen. Eigentlich nichts Neues. Ähnliche bzw. gleichlautende Anträge gibt es beispielsweise in Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Nicht sehr fantasievoll, aber gut, ich gehe mal davon aus, dass sie noch im Lernprozess sind und deshalb noch die Hilfe von ihren Fraktionskollegen aus den anderen Bundesländern ganz gut gebrauchen können. Ihr Antrag zielt auf eine Kündigung aller rundfunkrechtlichen Grundlagen ab, die in Deutschland gelten. Man muss ihre Forderung nur einmal genauer überdenken: Verträge kündigen und dann bei der bekannten Meinungsvielfalt in den Bundesländern über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit allen Ländern wieder eine gemeinsame neue Grundlage schaffen. Wie soll das eigentlich klappen? Überhaupt, was wollen sie denn genau? Sie kritisieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in vielen Punkten. Okay, das ist ihr gutes Recht, aber dann müssen sie auch konkrete Vorschläge für eine Neuordnung vorlegen, die wir hier im Landtag bzw. in den Ausschüssen debattieren können. Wo sind ihre Vorschläge? Viele Meinungsäußerungen aus ihren Parteikreisen könnten den Schluss zulassen, dass sie gar kein Interesse mehr an unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Geht es ihnen am Ende vielleicht nur um seine Zerschlagung? Sie kritisieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich immer stärker an vergleichbare Inhalte kommerzieller Rundfunkanbieter annähert, weil immer mehr Unterhaltungsformate dominieren und deshalb ARD und ZDF nicht mehr ihrer "besonderen gesellschaftlichen Bedeutung" nachkommen. Hier irren sie, denn die reine Konzentration auf Information und Bildung ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, weil die Funktion der "Grundversorgung" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein vielfältiges Programm fordert, also auch Unterhaltungssendungen, Serien und Spielfilme. Sie können gesellschaftlich relevante oder politische Fragen häufig fühlbarer ergründen als eine reine Nachrichtensendung. Beides ist notwendig. Sie kritisieren in der politischen Berichterstattung die mangelnde journalistische Unabhängigkeit. Hier sage ich, sie sind gegen die journalistische Freiheit. Im Grunde wollen sie doch bestimmen, welche Inhalte die Sender ausstrahlen. Wollen sie Zensur? Die Ausgestaltung der redaktionellen Verantwortung liegt bei den Anstalten. Keiner macht hier Vorschriften! Übrigens, es ist als Meinungsfreiheit zu respektieren, was Journalisten schreiben. Klar, auch uns gefällt nicht jeden Tag, was wir als SPD in den Medien über uns hören, aber so ist es nun mal in der Demokratie.

Für meine Fraktion sage ich, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Fernsehkanäle entsprechen voll ihrem Verfassungsauftrag nach Art. 5 Abs. 1 GG. Für eine vielfältige und unabhängige Berichterstattung ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unersetzlich und muss dauerhaft gesichert bleiben. Die Rundfunkkommission der Länder will gemeinsam mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Ende 2018 ein Konzept für die Rundfunkgebühren erarbeiten. Hier betone ich aber auch, die Debatte darf nicht in erster Linie nur von finanziellen Einsparüberlegungen getrieben werden.

Die rasante technische Medienentwicklung macht es notwendig, dass wir wie bisher immer wieder die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt im Rahmen der Staatsverträge nachjustieren. Übrigens, vielleicht sollten wir uns in diesem Zusammenhang dann auch darüber Gedanken machen, die Löschfristen für bestimmte öffentlich-rechtliche Sendungen in den Mediatheken abzuschaffen. Ich möchte auch betonen, dass angesichts der bewussten Falschmeldungen in den sozialen Medien der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute wichtiger denn je ist. Gäbe es ihn nicht, so müsste er erfunden werden. Meine Damen und Herren von der AfD, sagen sie nicht einfach, alles muss weg und dann sehen wir weiter. Konkrete Vorschläge zur Stärkung des unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks bitte! Wir lehnen den Antrag der AfD ab."

OTS: SPD-Landtagsfraktion SH newsroom: http://www.presseportal.de/nr/127710 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_127710.rss2

Pressekontakt: Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Fünf deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten!

Das Gute liegt oft so nah. Heimische Internet-Unternehmen rollen den Markt auf. Im neuen Anlegermagazin erwartet Sie ein Special über deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten.
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX schließt im Plus -- BaFin: Deutsche Bank muss Bußgeld zahlen -- EuGH: EZB-Anleihekaufprogramm rechtens -- Brexit: May reist nach Den Haag und Berlin -- Nordex im Fokus

Dell-Aktionäre stimmen Rückkehr an die Börse zu. Italien fordert EU im Streit über Haushaltsdefizit zu Milde auf. Signale für Bewegung im Handelsstreit zwischen China und den USA. Japanisches Gericht verlängert U-Haft für Ex-Nissan-Chef Ghosn. Aurubis stellt Anlegern höhere Dividende in Aussicht.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Performance der DAX 30-Werte im November 2018.
Welche Aktie macht das Rennen?
Die Performance der Rohstoffe in im November 2018.
Welcher Rohstoff macht das Rennen?
Die korruptesten Länder der Welt
In diesen Staaten ist die Korruption am höchsten
Abschlüsse der DAX-Chefs
Diese Studiengänge haben die DAX-Chefs absolviert
Das hat sich geändert
Diese Aktien hat George Soros im Depot
mehr Top Rankings

Umfrage

Die Bahn hat den Fernverkehr am Montag wegen eines Warnstreiks bundesweit eingestellt. Haben Sie Verständnis für das Verhalten der Gewerkschaft EVG?

finanzen.net Brokerage

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Saint-Gobain S.A. (Compagnie de Saint-Gobain)872087
BASFBASF11
Amazon906866
Apple Inc.865985
Wirecard AG747206
BayerBAY001
Fresenius SE & Co. KGaA (St.)578560
CommerzbankCBK100
Aurora Cannabis IncA12GS7
Allianz840400
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
EVOTEC AG566480
Deutsche Telekom AG555750