12.01.2015 14:33

Ukraine-Gipfel in Astana offenbar de facto vorerst vom Tisch

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   BERLIN (AFP)--Das von der Ukraine vorgeschlagene Vierertreffen mit den Staats- und Regierungschefs von Russland, Deutschland und Frankreich am 15. Januar im kasachischen Astana ist offensichtlich vom Tisch. Der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin, Martin Schäfer, verwies am Montag auf den knappen noch verbliebenen Zeitraum von zu diesem Zeitpunkt gerade einmal 72 Stunden. Ein solches Treffen müsse jedoch sowohl protokollarisch wie auch inhaltlich "vernünftig vorbereitet sein".

   "Heute morgen sind wir noch nicht so weit, sagen zu können, es ist politisch zweckmäßig, ein solches Treffen durchzuführen", sagte Schäfer. Allerdings solle bei dem am Abend in Berlin geplanten Treffen der Außenminister der vier Staaten versucht werden, konkrete Fortschritte zu erreichen. Als wichtige Punkte nannte Schäfer die Klärung der Waffenstillstandslinie zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine, Rückführung und Entflechtung besonders der schweren Waffen sowie ein Ende der Kämpfe, bei denen weiterhin Menschen getötet würden.

   Das Auswärtige Amt verwies auch auf das Problem, dass die Separatisten bei den politischen Gesprächen nach derzeitigen Planungen nicht mit am Tisch sitzen. Dies wäre auch rechtlich schwierig. Es gehe daher auch darum, "darauf hinzuwirken, dass der Einfluss, den Moskau auf die Separatisten hat, auch tatsächlich wirksam wird." Diese müssten die von ihnen in der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen auch einhalten.

   "Wir sind jetzt und hier noch nicht so weit, dass ich eine Prognose für ein mögliches weiteres Treffen in Astana geben kann", äußerte sich Schäfer mit Blick auf die Aussichten für das Außenministertreffen am Abend vorsichtig. Es mache daher keinen Sinn, sich auf ein Gipfeltreffen am 15. Januar zu konzentrieren. Sollte es gelingen, Fortschritte zu erzielen, "wird es auf das Datum nicht ankommen".

   Zu Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, der mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg gegenüber deutschen Medien von einem russischen Einmarsch in Deutschland gesprochen hatte, wollte sich die Bundesregierung erneut nicht äußern. Die Äußerung hatte in Russland für Empörung gesorgt. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass in dieser Sache als diplomatischer Protest bereits am Freitag eine sogenannte Verbalnote der russischen Regierung eingegangen sei.

   Schäfer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Deutschland sich jeder frei in den Medien äußern könne. "Das ist Ausdruck der für uns sehr wichtigen Meinungsfreiheit", hob er hervor. Die Bundesregierung habe aber eine "glasklare Haltung" zu dem "furchtbaren Angriffskrieg, den Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion geführt hat" und diese Haltung sei auch "absolut unverändert".

   DJG/hab

   (END) Dow Jones Newswires

   January 12, 2015 08:17 ET (13:17 GMT)- - 08 17 AM EST 01-12-15

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