Ukraine-Hilfe: Von der Leyen nennt drei Optionen für EU
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Einigt sich die EU nicht auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine, bleiben nach Ansicht der EU-Kommission nur weniger wirksame Finanzierungswege. "Option eins besteht darin, Haushaltsspielräume zu nutzen, um Geld auf den Kapitalmärkten zu beschaffen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede im Europaparlament in Brüssel. Option zwei sei, dass Mitgliedstaaten das erforderliche Kapital für Finanzhilfen selbst bereitstellten.
Am effektivsten für die Unterstützung der Ukraine sei aber die Möglichkeit, die in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte für einen Milliardenkredit an das Land zu nutzen. "So können wir Russland am eindeutigsten zu verstehen geben, dass es nicht auf Zeit spielen kann", sagte von der Leyen.
Vorhaben von Kanzler Merz vorangetrieben
Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wird in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Die EU ringt seit Monaten um einen Weg, wie sie dafür eingefrorenes russisches Geld nutzen kann.
Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der Leyen hatten das Vorhaben zur Verwendung von in der EU festgesetztem Geld der russischen Zentralbank vorangetrieben. Konkret sehen die Pläne vor, der Ukraine auf dieser Grundlage Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld unerwartet wieder freigegeben werden müsste, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.
Belgien bislang skeptisch
Eine Einigung in der Frage scheitert in der EU bislang an Belgien, das in den bisherigen Plänen erhebliche Rechtsrisiken und auch negative Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische Unternehmen sieht. Das deutsche Nachbarland ist ein zentraler Akteur in der Frage, weil die russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet werden. Belgien hatte beim letzten EU-Gipfel durchgesetzt, dass die Kommission andere Optionen zumindest benennt./rdz/DP/zb