Union lehnt Stopp des Rentenpakets ab

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den von Ökonomen geforderten Stopp des Rentenpakets ab. Ohne das Paket würde zum Beispiel die geplante Aktivrente nicht kommen, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Mit der Aktivrente sollen Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Auf diese Weise soll unter anderem dem Fachkräftemangel begegnet werden.

Er teile das Verständnis der Ökonomen, dass es bei der Rente nicht so weiter gehen könne wie bisher. Bei der geplanten Rentenkommission, die Vorschläge zur langfristigen Alterssicherung machen soll, sei deren Rat auch willkommen. Bei dem kurzfristigen Rentenpaket verwies der CDU-Politiker aber auf den Koalitionsvertrag, auf den sich auch die SPD berufen könne. In einem gemeinsamen Appell unter dem Titel "Rentenpaket zurückziehen" drängen laut einem Medienbericht 22 namhafte Ökonomen und andere Wissenschaftler darauf, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben stoppt, wie das "Handelsblatt" berichtet.

Bedenken der jungen Leute haben etwas "Stichhaltiges"

Das Rentenpaket mit weiteren Elementen soll zum 1. Januar in Kraft treten. Es gibt darum aber noch Streit in der Koalition. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt es wegen hoher langfristiger Kosten ab - ohne sie hätte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung. Die SPD wiederum lehnt Änderungen an dem Paket ab. Dazu gehören auch die sogenannte Haltelinie beim Renten-Sicherungsniveau, die ausgeweitete Mütterrente und die geplante Frühstartrente, wonach Kinder ab dem sechsten Lebensjahr pro Monat zehn Euro vom Staat für ein Altersvorsorgedepot bekommen sollen.

Bilger ließ offen, ob eine Einigung noch diese Woche gelingt. Die Bedenken der jungen Leute hätten auch etwas "Stichhaltiges", räumte er ein. Die Rente werde Thema im Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag sein./shy/DP/stk