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06.03.2014 17:30
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UPDATE2: Ukraine will Assoziierungsabkommen schnell unterschreiben

   -- Jazenjuk erklärt geplante Volksabstimmung und Beschluss des Regionalparlaments für unrechtmäßig

   -- USA haben bereits Sanktionen erlassen

   -- Treffen in Brüssel zieht sich in die Länge

   (NEU: Weitere Details, Hintergrund, Stimme Präsident Hollande, Gabriel)

   Von Christian Grimm

   BRÜSSEL--Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk will das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union so schnell wie möglich unterzeichnen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass die EU die Ukraine unterstützt, und wir sind auch überzeugt, dass die EU und die Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterschreiben werden", sagte der Politiker nach dem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Der abgedankte Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Abkommen Ende November unter den Tisch fallen lassen und damit die Massenproteste auf dem Unabhängigkeitsplatz ausgelöst, die schließlich zu seiner Absetzung führten.

   Übergangspremier Jazenjuk bedankte sich in Brüssel für den am Mittwoch versprochenen Hilfskredit von 11 Milliarden Euro. Sein Land befinde sich in einer "verzweifelten finanziellen Notlage". Er erklärte außerdem die geplante Volksabstimmung über den Verbleib der Halbinsel Krim im ukrainischen Staatsverbund für illegal. "Für dieses Referendum gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage. Die Krim war, ist und wird integraler Teil der Ukraine bleiben", sagte Jazenjuk. Für unrechtmäßig erklärte er auch den Beschluss des Regionalparlaments der Krim, sich Russland anschließen zu wollen. Die örtliche pro-russische Führung hat den Termin für die Volksabstimmung unterdessen das zweite Mal nach vorne verlegt. Die Bevölkerung soll jetzt schon in zehn Tagen entscheiden, ob sie sich Moskau anschließen will oder größere Autonomie beansprucht. Der ursprüngliche Termin war zunächst der 25. Mai, danach der 30. März.

   International erhöht sich die Spannung wegen des Konflikts weiter. US-Präsident Barack Obama hat erste Sanktionen gegen eine Gruppe von Russen und Ukrainern verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen, und ihr Vermögen in den USA ist eingefroren. In einer Stellungnahme erklärte Obamas Chefsprecher Jay Carney, die neuen Schritte zielten auf diejenigen ab, die "verantwortlich oder mitschuldig für die Bedrohung der Souveränität und territorialen Einheit der Ukraine sind".

   Die EU-Staaten beraten zur Stunde noch, ob sie Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. "Ob sie in Kraft gesetzt werden müssen oder nicht, werden wir entscheiden auch in Abhängigkeit davon, wie weit die diplomatischen Prozesse vorankommen", hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Ankunft gesagt. Laut dem RBB scheinen sich die Gespräche in die Länge zu ziehen. Merkel habe ihren Abflug um drei Stunden nach hinten verschoben, berichtet der Sender. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) betonte nach einem Treffen mit Wladimir Putin in Moskau, dass es am wichtigsten sei, an den Verhandlungstisch zu kommen. "Der Weg zu einer De-Eskalation sind Gespräche. Wir brauchen nicht die Entscheidung zwischen hart sein oder weich, sondern klug zu sein." Die Ukrainer müssten dabei unbedingt beteiligt werden. Bisher lehnt die russische Seite direkte Gespräche mit der Ukraine ab.

   Der französische Staatschef Francois Hollande stimmte vor dem Gipfel die gleiche Melodie an. "Es wird den größtmöglichen Druck auf Russland geben, die De-Eskalation zu beginnen. Es gibt natürlich die Möglichkeit, Sanktionen anzuwenden", betonte Hollande vor dem Gipfel. Jazenjuk wich den Fragen der Journalisten aus, ob sich die EU nicht zu harten Schritten entschließen könne.

   Der Ministerpräsident forderte Russland erneut auf, die eigenen Truppen zurückzuziehen. "Russland muss sich an die internationalen Verpflichtungen halten. Die territoriale Integrität darf nicht verletzt werden", verlangte der Politiker. Hinsichtlich des Einsatzes der ukrainischen Armee gab sich der Premier zurückhaltend. "Das ist genau das Szenario, das Russland haben will." Er gab unumwunden zu, dass die eigenen Streitkräfte den russischen unterlegen sind. "Wir haben zwar keine Atomwaffen und weniger Bomben, aber wir haben Moral", betonte Jazenjuk trotzig. Der 39-Jährige steht seit dem Sturz der Vorgängerregierung Ende Februar an der Spitze des Kabinetts. Er ist ein enger Vertrauter der Oppositionsikone Julia Timoschenko.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/bam

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   March 06, 2014 10:59 ET (15:59 GMT)

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