US-Sanktionen gegen weitere Richter des Weltstrafgerichts

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Zusammenhang mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Staatsangehörige hat die US-Regierung erneut Sanktionen gegen Richter des Gerichts verhängt. Das Weltstrafgericht setze seine "politisierten Handlungen gegen Israel" fort, hieß es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums. Die US-Regierung warf dem Gericht einen "Machtmissbrauch" vor, der die Souveränität der Vereinigten Staaten und des engen Verbündeten Israels verletze.

Entsprechend wurden die Richter Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei und Gocha Lordkipanidze aus Georgien auf die Sanktionsliste gesetzt, wie aus einer Mitteilung des US-Finanzministeriums hervorgeht. Israels Außenministerium bedankte sich bei US-Außenminister Marco Rubio, "für diese moralisch klare Haltung".

Weltstrafgericht unter Druck der US-Regierung

Nicht zum ersten Mal nimmt die US-Regierung Richter und Staatsanwälte des Weltstrafgerichts zum Ziel. Im Jahresverlauf hatten die USA bereits mehrfach Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs ins Visier genommen. Unter anderem hatten die USA gegen den Chefankläger Karim Khan Sanktionen verhängt. Dieser lässt sein Amt derzeit wegen eines Verdachts auf mutmaßliche sexuelle Übergriffe ruhen. Mehrfach hatte Washington dem Gericht mit Sitz in Den Haag Machtmissbrauch vorgeworfen.

Das Gericht verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bislang gehörten ihm alle EU-Staaten an. Doch hat Ungarn jüngst seinen Austritt erklärt. Die USA, Israel und Russland hingegen sind keine Vertragsstaaten. Das Gericht erließ vor gut einem Jahr einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Das Gericht steht vor allem deshalb unter starkem Druck der US-Regierung.

Gerichtshof: eklatanter Angriff auf Justiz

Der Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag kritisierte die Maßnahmen aus Washington entschieden. "Diese Sanktionen sind ein eklatanter Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizbehörde, die gemäß dem Mandat ihrer aus allen Regionen kommenden Vertragsstaaten tätig ist." Das Gericht werde seine Arbeit mit all seinen Partnern fortsetzen.

Das Präsidium der Vertragsstaaten spricht von einer Eskalation durch die erneuten Maßnahmen der US-Regierung. Dies "untergräbt die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und die Integrität des Systems des Römischen Statuts."/ngu/DP/stw