Vizekanzler fordert klare Mehrheit zur Lieferkettenreform

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Ringen um Neuerungen am EU-Lieferkettengesetz sollte das Europaparlament nach Ansicht von Deutschlands Vizekanzler Lars Klingbeil eine Position ohne Stimmen von Rechtsaußen beschließen. "Das ist auch die Erwartung, die wir als Bundesregierung haben", sagte der SPD-Politiker in Brüssel.

Das Europäische Parlament müsse die Kraft haben, in der demokratischen Mitte eine gemeinsame Position zu finden. "Ich bin mir mit dem Kanzler auch einig, dass das klappen kann und dass es klappen soll", ergänzte Klingbeil.

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über eine Änderung der EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Vor drei Wochen war ein auf Ausschussebene ausgehandelter Kompromiss zur Abschwächung des Vorhabens überraschend geplatzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte das Ergebnis eine "fatale Fehlentscheidung" und forderte eine Korrektur.

An der Entscheidung ist besonders brisant, dass nun die Zusammenarbeit von der EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen infrage gestellt wird. Die drei Fraktionen arbeiten eigentlich in einer Art informeller Koalition zusammen und hatten den Kompromiss vorher ausgehandelt. Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament.

EVP denkt laut über andere Mehrheiten nach

EVP-Vertreter hatten in der Vergangenheit bereits offen darüber gesprochen, dass auch andere Mehrheiten denkbar wären. Im Parlament gehen nun einige davon aus, dass die EVP auf Stimmen von rechtsaußen stehenden Abgeordneten bauen könnte, um ihre Position durchzubringen.

Das europäische Lieferkettengesetz wurde eigentlich bereits vergangenes Jahr beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Nach Kritik von Unternehmen sollen Teile der Richtlinie vereinfacht werden, noch bevor sie angewendet werden./mjm/DP/jha