Berlin und Paris machen Vorschläge für Wachstum

Die Regierungen in Berlin und Paris verfassten dafür gemeinsam ein Papier mit einer Reihe von Vorschlägen, das am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorlag. Auch das als Europas Wirtschaftsmotor geltende Deutschland muss 2012 mit einem geringeren Wachstum als bisher erwartet rechnen.

   "Deutschland und Frankreich sind der Ansicht, dass der Europäische Rat ein starkes Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung senden sollte", heißt es in dem Dokument. Das etwas mehr als fünfseitige Papier soll als Grundlage für den EU-Gipfel am 30. Januar sowie für den Gipfel im März dienen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatten Anfang Januar gemeinsame Vorschläge für mehr Wachstum angekündigt. Im Kampf gegen die Eurokrise wächst die Erkenntnis, dass Sparprogramme allein die Probleme nicht lösen können. Zudem nimmt die Sorge über einen Wirtschaftsabschwung zu.

   Die Weltbank korrigierte ihre Prognose für das weltweite Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nun deutlich nach unten: 2012 sei nur noch ein Plus von 2,5 Prozent zu erwarten, die Wirtschaft der Euro-Staaten werde sogar um 0,3 Prozent schrumpfen. Auch die Bundesregierung senkte ihre Konjunkturprognose am Mittwoch und rechnet 2012 nur noch mit einem Wachstum von 0,7 Prozent. Bisher war sie von einem Prozent Wachstum ausgegangen.

   Deutschland und Frankreich fordern in ihrem Papier mit dem Titel "Wege aus der Krise - Wachstum jetzt stärken!", in der EU den "Prozess der Steuerkoordinierung voranzutreiben". Die beiden Länder wollen dabei voranschreiten und bis Ende Februar einen Vorschlag für eine gemeinsame angeglichene Körperschaftssteuer in ihren Ländern machen.

   Auch bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer fordern sie Fortschritte: "Deutschland und Frankreich drücken ihre Unterstützung aus für den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein gemeinsames System einer Finanztransaktionssteuer."

   Weitere Vorschläge in dem Papier betreffen den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und mehr Unterstützung für Länder wie Griechenland mit Problemen bei der Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland und Frankreich sprechen sich für einen "Fonds für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" aus, um Krisenländer zu unterstützen.

   Der Europachef der Ratingagentur Standard & Poor's, Moritz Krämer, warnte die Eurozone in der "Bild"-Zeitung, die Schuldenkrise allein mit Einsparungen zu bekämpfen: "Wir halten Sparmaßnahmen ohne Unterstützung für Wirtschaftswachstum als Lösungsansätze der Politik in der Schuldenkrise für unzureichend." Als Reaktion auf die anhaltende Krise hatte Standard & Poor's in den vergangenen Tagen die Kreditwürdigkeit mehrerer Euro-Länder sowie des Euro-Rettungsfonds EFSF herabgestuft.

   SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet nach der Abwertung des EFSF-Fonds höhere Kosten für Deutschland. "Die Euro-Rettung wird teurer, die Herabstufung des gemeinsamen Rettungsschirms lässt den deutschen Anteil sehr wahrscheinlich steigen", sagte Steinmeier den Zeitungen der "WAZ"-Gruppe. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) lehnte in der "Welt" eine Aufstockung der deutschen Bürgschaften für den EFSF-Fonds jedoch ab: "Ich schließe aus, dass wir den bisherigen Garantierahmen von 211 Milliarden Euro erhöhen."

   DJG/hab

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   January 18, 2012 09:53 ET (14:53 GMT)- - 09 53 AM EST 01-18-12