Wadephul begrüßt Trumps Pläne für Treffen mit Putin

ANKARA (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul begrüßt das in den kommenden zwei Wochen geplante Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin in Budapest. "Ich finde es grundsätzlich eine gute Entwicklung, dass die Gespräche endlich weitergehen", sagte der CDU-Politiker auf dem Flug zu seiner Antrittsreise in der Türkei. Er sehe das Treffen als Vorstufe für Gespräche, die dann zwischen Russland und der Ukraine stattfinden sollten.

Der Verhandlungsprozess über ein Ende des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei ins Stocken gekommen, kritisierte Wadephul. Bei Trump erkenne er "die klare Absicht, jetzt wirklich auch in eine Verhandlungsphase zwischen Russland und der Ukraine einzutreten". Dabei habe Trump die volle Unterstützung der Bundesregierung. Dieser habe zuletzt in Nahost gezeigt, dass er ein Waffenstillstandsabkommen herbeiführen und einen Friedensprozess einleiten könne.

Minister nennt Treffen Trump-Putin in Budapest akzeptabel

Auf die Frage, ob er es für ein Problem halte, dass das Treffen mit Putin, der vom Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz im niederländischen Den Haag per Haftbefehl gesucht wird, ausgerechnet in der Hauptstadt des EU-Partners Ungarn stattfinden solle, sagte Wadephul: "Solange das mit der klaren Zielrichtung stattfindet, dass Friedensverhandlungen geführt werden, ist das akzeptabel." Es müsse aber "klar sein, dass wir jetzt nach einer erfolglosen Etappe in Alaska wirklich klare Schritte und die Bereitschaft Moskaus erkennen müssen, zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu kommen".

Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März 2023 wegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine einen internationalen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Dieser erging, weil Putin nach Ansicht des Gerichts für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich ist.

Wadephul zur Debatte über Tomahawks für die Ukraine

Trump und Putin hatten sich bereits im August in Alaska gesehen - ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und ohne greifbares Ergebnis. Trump will Selenskyj am Nachmittag im Weißen Haus in Washington empfangen. Der Ukrainer erhofft sich von Trump eine Freigabe für den Verkauf des US-Marschflugkörpers Tomahawk, der eine hohe Reichweite hat. Damit könnte die Ukraine offensiver gegen den russischen Angriffskrieg vorgehen.

Wadephul sagte zur Tomahawk-Forderung Selenskyjs: "Ich glaube, es gehört dazu, dass man einerseits die Offerte unterbreitet, dass man Gespräche führen kann, aber auch deutlich macht, was die Alternative wäre."/bk/DP/stk