Wadephul warnt vor russischer Gefahr über Ukraine-Krieg hinaus

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul hat davor gewarnt, die Gefahr zu unterschätzen, die von Russland auch im Fall eines Endes des Ukraine-Krieges ausgeht. "Selbst wenn es jetzt zu einer Einstellung der Kämpfe käme, was bleibt, ist ein imperiales und aggressives Russland, dessen Ambitionen weit über die Ukraine hinausgehen", sagte der CDU-Politiker beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung.

Russland habe seine Wirtschaft und Gesellschaft weitgehend auf Krieg eingestellt. Es rekrutiere mehr Soldaten, als es für seine menschenverachtende Art der Kriegsführung in der Ukraine aktuell benötige. Es gehe um nahezu eine Division mehr im Monat, sagte Wadephul. "Divisionen, die ihren Blick - daran besteht kein Zweifel - auch auf uns richten, auf die EU, auf die Nato."

Bedrohung Europas durch Russland schon jetzt Realität

Die Nachrichtendienste sagten eindringlich, dass sich Russland mindestens "die Option auf einen Krieg gegen die Nato" schaffe, und das bis spätestens 2029. Schon jetzt sei die Bedrohung durch Russland Realität. Russland verwische die Grenze zwischen Krieg und Frieden mit seiner hybriden Kriegsführung immer mehr. Dazu zählten Drohnenflüge, Luftraumverletzungen, Sabotageakte und Fake-News-Kampagnen.

Trumps 28-Punkte-Plan ein "erster Themenvorschlag"

Zum 28-Punkte-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für eine Friedenslösung für die Ukraine, sagte Wadephul, die USA hätten "manchmal eine unorthodoxe Art und Weise, an die Lösung derartiger Probleme ranzugehen". Sie seien dann aber doch wieder erstaunlich flexibel und bereit, auf den Verhandlungspartner und andere Partner wie in diesem Fall Europa einzugehen.

Trumps 28-Punkte-Plan wurde von vielen als "Wunschliste Russlands" kritisiert und war für die Ukraine und die Europäer fast durchweg inakzeptabel. Unter anderem sollte die Ukraine erhebliche Gebietsverluste und eine Obergrenze für ihre Truppenstärke akzeptieren. Die Nato sollte auf die Aufnahme der Ukraine und anderer neuer Mitglieder verzichten. Und die USA sollten von dem in der EU eingefrorenen russischen Vermögen maßgeblich profitieren.

Wadephul nannte den Plan einen "ersten Themenvorschlag". Die USA seien bereit, die europäischen Punkte in ein Lösungskonzept zu integrieren. Es sei richtig, dass die USA sich als Mittler sehen und diesen Prozess vorantreiben und steuern. "Wir werden gehört, wir sind dabei", sagte Wadephul zur Rolle der Europäer bei den Verhandlungen./sk/DP/jha