Wadephul zur Rentenabstimmung: Koalition absolut stabil

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul sieht die Stabilität der schwarz-roten Koalition trotz der wochenlangen Rentendiskussionen und der Rebellion junger Unionsabgeordneter gegen das geplante Rentenpaket nicht bedroht. "Diese Koalition ist absolut stabil. Das wird sich heute auch in der Abstimmung zeigen", sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner isländischen Kollegin Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir in Berlin.

Auf die Frage, ob er damit rechne, dass die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gewünschte sogenannte Kanzlermehrheit zustande komme, sagte Wadephul: "Die Koalitionsfraktionen werden geschlossen abstimmen und die entsprechende Mehrheit wird auch erreicht werden." Es würden schwierigste Diskussionen über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme geführt. "Dass es dort auch Diskussionen innerhalb der Generation gibt, das ist das Natürlichste von der Welt." Trotzdem sei ein guter Kompromiss gefunden worden, "der heute eine breite Zustimmung finden wird".

Wadephul: Abgeordnete werden Stabilität berücksichtigen

Viele Abgeordnete würden dabei berücksichtigen, "dass gerade in der jetzigen internationalen Lage in Deutschland Stabilität gefordert ist", sagte Wadephul. Viele europäische Nachbarn kämpften mit innenpolitischen Schwierigkeiten. Deswegen sei es gut für Deutschland, Europa und die Nato, "dass wir hier eine verlässliche Koalition zwischen CDU, CSU und SPD haben".

Merz hatte vor der Renten-Entscheidung die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück höher gehängt. Er will die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag erzielen, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Damit dürfen aus seiner Sicht bei der Schicksalsabstimmung der Koalition heute gegen 12.30 Uhr im Bundestag nicht mehr als zwölf Koalitionsabgeordnete fehlen, mit Nein stimmen oder sich enthalten./bk/DP/mis