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10.06.2020 22:00

Abstimmung per Blockchain: Russen entscheiden über Verfassungsänderung

Putin-Ära geht weiter: Abstimmung per Blockchain: Russen entscheiden über Verfassungsänderung | Nachricht | finanzen.net
Putin-Ära geht weiter
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Russlands Präsident Wladimir Putin will die Verfassung ändern, um weiter an der Macht bleiben zu können. In Moskau können die Wähler ihre Stimmen dazu sogar elektronisch per Blockchain abgeben.
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Wladimir Putin will Macht nicht aus den Händen geben
• Bevölkerung soll dazu Verfassungsänderung zustimmen
• Voting in Moskau per Blockchain

Wladimir Putin steht nun schon seit 1999 an der Spitze seines Landes - mal als Ministerpräsident, mal als Regierungschef. Diese Rochade war erforderlich, weil die russische Verfassung nur zwei Amtszeiten eines Präsidenten erlaubt. Doch der 67-Jährige will auch 2024 nicht abtreten und hat deshalb eine Verfassungsänderung angestoßen, die seine bisherigen Amtszeiten annullieren würde. Mit der neuen Verfassung würde die Berechnung seiner Amtszeiten also wieder bei Null beginnen und er könnte erneut zwei Mal für je sechs Jahre antreten. Russland könnte somit bis 2036 weiter von Wladimir Putin, der dann 83 Jahre alt wäre, beherrscht werden.

Abstimmung per Blockchain

Um seine Pläne zu legitimieren, plant Putin eine Volksabstimmung zwischen dem 25. Juni und dem 1. Juli zu der von ihm angestoßenen Verfassungsänderung. Um den Wahlmechanismus zu optimieren und eine Manipulation zu verhindern, setzt die Moskauer Stadtduma dabei erstmals auf ein stadtweites Blockchain-Voting.

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Wie die Moskauer Regierung erklärte, seien die Stimmen selbst anonymisiert und verschlüsselt. Es kämen zwei Verschlüsselungs-Keys zum Einsatz: einer befinde sich beim Benutzer, der zweite sei mehrfach aufgeteilt und werde von verschiedenen Teilnehmern bis zum Ende der Abstimmung gespeichert.

Im Vorfeld hatten sich der russische Präsident sowie weitere russische Offizielle mehrfach positiv zu den Möglichkeiten der Blockchain-Technologie geäußert. In einem Pilotversuch im September 2019 konnten bereits Bewohner aus drei Stadtbezirken ihre Stimmen für die Wahl der Moskauer Stadtduma per Blockchain-Voting abgeben.

Bereits seit längerem gibt es in der russischen Hauptstadt das Active Citizen-Programm, im Rahmen dessen die Moskauer über Projekte der Stadtplanung mitentscheiden können. Dieses bestehende Programm wurde inzwischen auf die Ethereum-basierte Blockchain verlegt.

Faire Wahlen?

Durch den Einsatz des Ethereum-basierten Systems soll die Wahl transparent und fälschungssicher gestaltet werden. Ziel ist es, den Bürgern die Angst vor einer Manipulation zu nehmen und der Welt zu beweisen, dass es in Russland freie und faire Wahlen gibt.

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Doch ob es Wladimir Putin wirklich gelingt, auf der moralischen Seite zu punkten, bleibt dennoch zweifelhaft. Denn die Verfassungsänderung wurde bereits im Winter durch die Staatsduma - das russische Parlament - beschlossen und dann durch Putins Unterschrift in Kraft gesetzt. Um seinen Plänen jedoch einen moralisch besseren Anstrich zu verpassen, betont Putin jedoch, dass das russische Volk die Änderungen noch bestätigen soll. Um dies sicherzustellen, hat er die staatliche Propaganda-Maschinerie angeworfen, die das von ihm angestrebte Wahlergebnis massive unterstützt.

Redaktion finanzen.net

Bildquellen: Alexander Yakimo / Shutterstock.com
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