Marktwächter: Verbraucherschutz gestutzt

von Martin Reim, €uro am Sonntag

Auf weniger Geld muss sich das Frühwarnsystem der Verbraucherzentralen einstellen. Dem Projekt namens Marktwächter sollen nach dem Willen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz 2020 nur noch rund zehn Millionen Euro zukommen - nach gut 13 Millionen Euro 2019. Das erklärten Sprecherinnen des Ministeriums und des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) gegenüber €uro am Sonntag.

Der Verband hatte beantragt, die Förderung in bisheriger Höhe fortzusetzen. Zeitweise waren sogar 15 Millionen Euro angepeilt. Die endgültige Entscheidung wird in den anstehenden Beratungen über den Bundeshaushalt fallen.

Die geplante Kürzung ist in­sofern überraschend, als der Marktwächter bei seinem Start im Jahr 2015 als eines der Vor­zeigeprojekte des Ministeriums galt. Anstatt - wie jahrzehntelang geschehen - erst einzugreifen, wenn Probleme übergroß werden, sollen schon vorab Gesetzeslücken und neue Betrugsmaschen entdeckt werden. Dies geschieht auf Grundlage von Verbraucherbeschwerden und empirischen Untersuchungen in den Bereichen Finanzen, digitale Welt und Energie.

Die Arbeit ist aus Sicht des VZBV durchaus erfolgreich. Das zeige beispielsweise eine Untersuchung zu Lebensversicherungen. Die jährlichen Standmitteilungen hätten sich als oftmals intransparent erwiesen, was zu einer Verschärfung des entsprechenden Gesetzes geführt habe.

Oder der Fall der SPS Bank, die mit der unbürokratischen Vergabe von Onlinekrediten geworben hatte. Zwei Bürger waren misstrauisch geworden, was über eine Verbraucherzentrale beim Marktwächter ankam. Er informierte die Finanzaufsicht Bafin, die der angeblichen Bank wegen fehlender Lizenz den ­Geschäftsbetrieb untersagte.

Laut VZBV wurden mittels Marktwächter über 50.000 Meldungen von Verbrauchern aus mehr als 2,6 Millionen Beratungen und Auskünften in den Verbraucherzentralen herausgefiltert. Auf dieser Grundlage gab es mehr als 60 explizite Warnungen, knapp 50 Untersuchungsberichte und in über 150 Fällen Abmahnungen.

Der Marktwächter wird vom VZBV gesteuert, ist aber dezentral aufgebaut. So gibt es bei ­Finanzen und digitale Welt jeweils fünf Verbraucherzentralen, die sich fachlich vertieft einem Unterthema widmen.

Die Ministeriumssprecherin begründet die Einsparungen unter anderem mit "Steuerungsdefiziten und Redundanzen", die eine externe Untersuchung aufgezeigt habe. Zudem sei der dezentrale Aufbau aus rechtlichen Gründen nicht fortsetzbar. Immerhin werde das bisher auf befristeter Basis stehende Projekt ab 2020 verstetigt, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Eine Sprecherin des VZBV sagt zu einer möglichen Kürzung: "Die Marktbeobachtung könnte mit dem höheren Budget umfassender arbeiten."







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