Mitglieder der Gaskommission kritisieren mangelnde Umsetzung - Befüllung der Gasspeicher auch nächsten Winter wichtig

100 Tage nach Vorlage des Abschlussberichtes der Kommission könne man zwar feststellen, dass die Gaspreisbremse den Vorschlägen sehr eng folgend "zeitnah und entschlossen" umgesetzt sei, sagte Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa. "Viel weniger eindeutig" falle die Bilanz jedoch beim Thema Hilfsfonds aus. Auch fehlten Maßnahmen zur Schaffung eines nachhaltigen Energiebewussteins. Es gelte, eine Informationskampagne zu starten und insbesondere individuelle Beratungsangebote passend auszugestalten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse "jetzt liefern", wolle er den Bürgern helfen, die durch die Gaspreisbremse nicht ausreichend entlastet würden, sagte Franz Michel vom Deutschen Mieterbund. Nicht benötigte Milliarden sollten "nicht ans Finanzministerium zurückfließen", sondern für klimagerechten und bezahlbaren Wohnungsbau ausgegeben werden, mahnte er. Michel forderte ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Auch monierte er, die Bundesregierung habe auf die Umsetzung der von der Kommission empfohlenen Moratorien zur Aussetzung von Wohnungskündigungen und Energiesperren verzichtet.

Der Leiter der Abteilung Klimapolitik im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Karsten Neuhoff, mahnte weitere Schritte zur Energieeinsparung an. "Einsparen ist die sinnvollste Energiequelle. Eingespart wurden jedoch lediglich 14 Prozent Gas statt 25 Prozent wie von der Bundesnetzagentur empfohlen", erklärte er. Die Regierung sollte die konkreten Empfehlungen der Kommission umsetzen: "Die Menschen zu Energieeinsparungen motivieren, zum Energiesparen befähigen und drittens mit Effizienzverbesserungen Gas sparen."

Die energetischen Sanierungen sollten beschleunigt werden, verlangte Neuhoff. Eine schrittweise Steigerung der Gebäudesanierungen von weniger als 1 auf 4 Prozent pro Jahr und eine Priorisierung auf schlecht gedämmte und gasbeheizte Gebäude würde bis 2025 jährlich 14 Prozent des Gasbedarfs zum Heizen einsparen. Dafür seien klare Zielvorgaben für Sanierungsraten, Mindestenergiestandards für den Bestand und eine Stärkung der Programme für energetische Gebäudesanierungen notwendig. Gaseinsparungen sollten auch durch eine sparsamere Nutzung von Grundstoffen realisiert werden, deren Herstellung den größten Teil des industriellen Gasverbrauchs verursache.

Ministerium: Befüllung der Gasspeicher auch nächsten Winter wichtig

Das Bundeswirtschaftsministerium hat anlässlich eines dem Kabinett vorgelegten Berichts zur Bewertung der Gasspeicherregelungen betont, die gesetzlich geforderten Gasspeicherstände seien auch im kommenden Winter nötig. "Die Gasversorgung in Deutschland ist aktuell stabil. Die Versorgungssicherheit ist weiterhin gewährleistet", erklärte das Ministerium in einer Mitteilung. "Gleichwohl bleibt die Vorbereitung auf den Winter 2023/2024 eine zentrale Herausforderung, sodass die gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu erfolgende Befüllung der Gasspeicher auch für den Winter 2023/2024 eine wichtige Bedeutung behalten wird."

Das Bundeskabinett hat den Bericht bei seiner Sitzung in Berlin laut den Angaben zur Kenntnis genommen. In einem nächsten Schritt werde er dem Bundestag übermittelt. Das Energiewirtschaftsgesetz verlange zwei Berichte, dies sei der erste davon. Bis 1. April müsse das Ministerium zudem die Vorschriften zur Speicherregulierung evaluieren. "In Summe konnten die neuen und aktuell geltenden Füllstandsvorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahr 2022 alle eingehalten werden", fasste das Ministerium zu dem nun vorgelegen Bericht zusammen. Die bundesweit durchschnittlichen Füllstände betrugen demnach am 1. Oktober vergangenen Jahres 91,79 Prozent, am 1. November 99,19 Prozent und am 1. Februar dieses Jahres 78,15 Prozent.

Eine besondere Rolle sei bei der Befüllung der Gasspeicher dem Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) zugekommen, der die Füllstandsvorgaben der einzelnen Speicher überwache und bei Nichteinhaltung der Füllstandsvorgaben auch selbst Gas in den Speicheranlagen einspeichern könne, die die entsprechenden Vorgaben unterschritten. Ein solches Tätigwerden von THE sei im vergangenen Jahr beispielsweise bei der Befüllung des Speichers Rehden notwendig gewesen.

Im Laufe des Jahres 2022 sei auch die Befüllung der Speicher durch THE technisch und rechtlich erweitert worden. Während THE zunächst nur am deutschen Spotmarkt einkaufen konnte, seien im Laufe des Jahres 2022 die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen angepasst worden. "Die THE tätigt seit Anfang Oktober 2022 im Rahmen der Veräußerung neben Spotmarktgeschäften auch Terminmarktgeschäfte", betonte das Wirtschaftsministerium.

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)