Cum-Cum-Geschäfte: Auch Volksbanken und Sparkassen unter Verdacht

Mit konstruierten Aktienkäufen und Verkäufen rund um den Dividendenstichtag haben Finanzinstitute und Investoren den Staat jahrelang um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gebracht. Dass Großbanken dabei besonders im Mittelpunkt stehen, ist nichts Neues. Nun hat sich laut einem Bericht der Nachrichtenmagazine "Handelsblatt" und "Spiegel" jedoch herausgestellt, dass auch kleinere Häuser wie die Volksbank und die Sparkasse an den sogenannten Cum-Cum-Geschäften mitverdient haben.

Was ist ein Cum-Cum-Geschäft?

Das lateinische Wort "cum" heißt wörtlich übersetzt "mit". Es geht hier also um Geschäfte "mit" Aktien und "mit" Anspruch auf Dividendenausschüttung. Deutsche und ausländische Inhaber deutscher Aktien sind steuerrechtlich gesehen nicht ebenbürtig. Erwirbt ein ausländischer Investor eine deutsche Aktie, so muss dieser eine Kapitalertragssteuer von 25 Prozent zahlen, inländische Aktienbesitzer hingegen nicht. Diese Besteuerung der Dividende umgehen viele mittels eines Tricks: Kurz vor dem Dividendenstichtag leiht der ausländische Aktienbesitzer seine Aktie einem inländischen Finanzdienstleister gegen eine Gebühr aus. Dieser fährt die volle Dividende ein und führt 25 Prozent Kapitalertragsteuer ab, die er wieder zurückerstattet bekommt. Nach dem Dividendenstichtag bekommt der ausländische Besitzer seine Aktie samt Dividende wieder zurück. Die Teilnehmer teilen sich schließlich die eingesparte Steuer untereinander auf.

Auch kleine Institute dabei

Dadurch konnten bisher Steuern in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro eingespart werden. Staatsanwälte versuchen seit Jahren der Sache auf den Grund zu gehen und ermitteln, ob die beteiligten Teilnehmer rechtswidrig gehandelt haben. Bisher hatten sie besonders große Banken wie die Commerzbank, die Deutsche Bank und einige Landesbanken im Visier. Doch nun sollen auch kleinere Häuser in den fragwürdigen Geschäften verwickelt gewesen sein. Laut Handelsblatt würden dem Bundesfinanzministerium (BMF) Hinweise vorliegen, dass Großbanken die ausgeliehenen Aktien an Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen weiter verliehen haben. Auf diese Weise konnten die Finanzdienstleister eine Regelung umgehen, die die Anrechnung der Kompensationszahlungen und Leihgebühren als Betriebsausgaben beschränkt. Von diesen Steuermodellen konnten schließlich auch die kleinen Banken profitieren, die in der Regel nur inländische Kunden betreuen.

Reaktionen

Die Volksbank hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen äußern wollen. Ebenso konnte das BMF keine Angaben dazu machen, wie viele Banken involviert sind.
Die Grünen und die Linken bestanden darauf, dass sich auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages mit dem Problem beschäftigen soll, der bereits seit einem Jahr Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften nachgeht. "Wir wollen wissen, welches Ausmaß die weitergeleitete Wertpapierleihe hatte, welche Institute daran beteiligt waren, was die Behörden davon wussten und ob man das Geld für die Steuerzahler zurückholen kann", so der Grünen-Politiker Gerhard Schick gegenüber "Spiegel". Der Vorschlag wurde vergangene Woche jedoch vom Ausschuss mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Redaktion finanzen.net