'Bau-Turbo' im Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) - Mit Abweichungen vom Planungsrecht und schnelleren Genehmigungen soll der Wohnungsbau in Deutschland angekurbelt werden. Die Koalition will dazu am Donnerstag im Bundestag ein Gesetz abschließend beraten und beschließen, das verschiedene Beschleunigungen und Flexibilisierungen im Baugesetzbuch bringen soll.

Europas Asylreform wird umgesetzt

Erstmals beraten werden sollen zudem Gesetzesänderungen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland. Die Reform sieht unter anderem eine Verpflichtung zur Identitätskontrolle bei Ankommenden vor. Sie wurde im Frühjahr 2024 von den EU-Staaten beschlossen. Für die Mitgliedstaaten gilt eine Frist für die Umsetzung bis Juni 2026.

Entschieden werden soll außerdem über ein Gesetz zu einer einheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Weitere Gesetzesvorlagen werden erstmals im Parlament beraten. Der Bundestag will zudem ein Gremium für die parlamentarische Kontrolle des Einsatzes akustischer Wohnraumüberwachung wählen sowie ein Gremium zur Unterrichtung des Parlaments über behördliche Geldwäsche-Aufklärung./bw/DP/men