finanzen.net
20.09.2019 06:47
Bewerten
(0)

London legt Brexit-Papiere vor - Anhörung zu Parlamentspause endet

Bewegung: London legt Brexit-Papiere vor - Anhörung zu Parlamentspause endet | Nachricht | finanzen.net
Bewegung
Das oberste britische Gericht will Anfang nächster Woche eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des britischen Parlaments treffen. Die dreitägige Anhörung ging am Donnerstag zu Ende.
Im Streit zwischen London und Brüssel über den Brexit-Vertrag zeigt sich inzwischen etwas Bewegung. Die britische Regierung reagierte auf den Wunsch der EU nach "schriftlichen Vorschlägen" erstmals mit Papieren. Für Freitag ist eine Verhandlungsrunde angekündigt.

Bei dem Londoner Gerichtsverfahren zur Parlaments-Zwangspause war unter anderen der ehemalige Premierminister John Major aufgetreten. Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Queen Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.

Kläger-Anwalt Lord David Pannick forderte in seinem Schlussplädoyer, dass die Abgeordneten "so bald wie möglich nächste Woche" wieder zusammentreten. Regierungsanwalt Lord Richard Keen warnte das Gericht hingegen vor einer solchen Entscheidung. Es handle sich um "verbotenes Terrain" für die Gerichtsbarkeit. Eine Niederlage vor Gericht wäre ein schwerer Schlag für den Regierungschef und dürfte zu Rücktrittsforderungen führen.

Das oberste schottische Gericht hatte Johnson vergangene Woche vorgeworfen, die Königin über seine wahren Absichten für die Parlamentspause getäuscht zu haben. Der High Court in London hatte dagegen die Klage abgelehnt. Demzufolge handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit. Beide Urteile sollten überprüft werden.

Trotz Zwangspause, die in der Nacht zum 10. September in Kraft trat, konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz gegen den No-Deal-Brexit durchs Parlament peitschten. Es verpflichtet den Premier zum Antrag auf eine Brexit-Verschiebung, sollte nicht rechtzeitig vor dem Brexit-Datum am 31. Oktober ein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Dem will sich der Premier jedoch nicht beugen. Er droht mit einem ungeregelten EU-Austritt, sollte Brüssel seinen Forderungen nach Änderungen am Brexit-Vertrag nicht nachkommen.

Johnson will den fertigen Austrittsvertrag vor allem in einem Punkt ändern: Die von der EU geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland will er streichen, den sogenannten Backstop. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt konkrete Vorschläge aus London gefordert, wie der Backstop gleichwertig ersetzt werden kann.

Am Donnerstag legte London nun erstmals schriftliche Dokumente zu den Änderungswünschen vor. Ob diese Papiere die von der EU gewünschten "schriftlichen Vorschläge" sind, müsse erst noch geprüft werden, sagte eine Kommissionssprecherin. Sie kündigte für Freitag ein Treffen des britischen Brexit-Ministers Stephen Barclay mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier an.

Die britische Regierung nannte die übergebenen Dokumente "eine Reihe vertraulicher technischer Non-Papers, die die Ideen widerspiegeln, die Großbritannien bisher vorgebracht hat". Ein Regierungssprecher fügte hinzu: "Wir werden formale schriftliche Lösungen vorlegen, wenn wir bereit sind, nicht bis zu einer künstlichen Frist, und wenn die EU klar macht, dass sie konstruktiv über sie diskutieren will als Ersatz für den Backstop."

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Finnlands Regierungschef Antti Rinne, hatte Johnson zuvor eine Frist bis Monatsende gesetzt, um Änderungswünsche am Brexit-Abkommen einzureichen. Sonst "ist es vorbei", wurde Rinne von der finnischen Nachrichtenagentur STT zitiert.

Ein EU-Diplomat erläuterte, der 30. September sei im Kreis der 27 verbleibenden Staaten zwar nicht konkret besprochen worden. Es sei aber Konsens, dass die EU genügend Zeit benötige, um Texte aus London intern zu bewerten und dann mit Großbritannien darüber zu verhandeln. Wenn man bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Ergebnisse wolle, könnten die konkreten Pläne nicht erst zwei Tage vorher auf den Tisch kommen, sagte der Diplomat.

LONDON/BRÜSSEL/PARIS (dpa-AFX)

Bildquellen: RRA79 / Shutterstock.com, Lightspring / Shutterstock.com
Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX geht leicht schwächer ins Wochenende -- Wall Street letztlich tiefer -- ams plant neue Offerte für OSRAM -- Führungswechsel bei Ceconomy -- Coca-Cola, Munich Re, Lufthansa, Renault im Fokus

Wirecard bestellt offenbar Sonderprüfer. METRO-Großaktionär steigt bei Prosieben ein. Co-Chef von Software-Konzern Oracle gestorben. Russland könnte Uniper/Fortum anscheinend noch 2019 prüfen. Ufo sagt Warnstreik bei Lufthansa kurzfristig ab - Lufthansa erhöht Gehälter freiwillig. EU-Rat ernennt Christine Lagarde zur EZB-Präsidentin. Anheuser-Busch beschuldigt Konkurrenten des Rezeptur-Diebstahls.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Das sind die reichsten Länder Welt 2019
Deutschland gerade noch in den Top 20
Die Performance der DAX 30-Werte in Q3 2019.
Welche Aktie macht das Rennen?
Hohe Gehälter:
Welche Arbeitgeber am meisten zahlen
Die wertvollsten Fußballvereine der Welt 2019
Welcher Club ist am wertvollsten?
Die 12 toten Topverdiener 2019
Diese Legenden sind die bestbezahlten Toten der Welt
mehr Top Rankings

Umfrage

Die Bundesregierung erlaubt anscheinend Huawei-Technik bei Aufbau des 5G-Netzes. Was halten Sie davon?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Wirecard AG747206
Deutsche Bank AG514000
Microsoft Corp.870747
Daimler AG710000
Amazon906866
Apple Inc.865985
Ballard Power Inc.A0RENB
Allianz840400
NEL ASAA0B733
Scout24 AGA12DM8
Deutsche Telekom AG555750
BASFBASF11
TeslaA1CX3T
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
CommerzbankCBK100