Klagewelle rollt auf Banken zu

von Wolfgang Ehrensberger, Euro am Sonntag

„Wir haben bereits mehrfach Klage gegen die HypoVereinsbank in München eingereicht. Unser Volumen beträgt derzeit rund 80 Millionen Euro“, sagte Klaus Leipold von der Anwaltskanzlei Leipold & Collegen in München.

Nach Leipolds Darstellung zeichnet sich in einem Verfahren vor dem Land­gericht München bereits ein Urteil gegen die HypoVereinsbank (HVB) ab. Das Gericht habe eine entsprechende Entscheidung signalisiert. In dem Verfahren geht es um eine Währungswette, einen sogenannten Cross Currency Swap. „Das Gericht vertritt die Auffassung, dass diese Produkte niemals an Privatpersonen verkauft werden durften“, so Jurist Leipold.

In einem Piloturteil hatte der BGH am Dienstag die Deutsche Bank zur Zahlung von mehr als einer halben Million Euro verurteilt. Geklagt hatte der mittelständische Hygieneproduktehersteller Ille. Die Richter urteilten, Banken müssten ihre Kunden über riskante Finanzprodukte detailliert aufklären und sie insbesondere vor hohen Verlustrisiken warnen. Die Bank hatte Ille sogenannte Zinstauschprodukte (Zins-Swaps) verkauft, mit denen sich Unternehmen normalerweise gegen hohe Zinslasten absichern können. Allerdings existiert ein hohes Verlustrisiko, auf das die Bank nicht ausreichend hingewiesen habe, urteilte der Bundesgerichtshof.

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Ille ist kein Einzelfall. Etwa 200 Kommunen und Unternehmen haben von Instituten wie Deutsche Bank, Commerzbank oder HVB derartige Produkte erworben. „Das Urteil ist auf jeden Fall ein Grundsatzurteil“, sagt Kläger Leipold. „Es wird nach unseren Erkenntnissen wohl noch einige Verfahren nach sich ziehen, weil insbesondere die HVB immer noch uneinsichtig ist. Das Volumen dürfte im dreistelligen Millionenbereich oder darüber liegen.“

Ille-Anwalt Jochen Weck sieht Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe auf Deutsche Bank, Commerzbank, HVB und weitere Institute zukommen. „Allein die Deutsche Bank hat diesen Swap über 700 Mal verkauft. Bei einem durchschnittlichen Schadensvolumen von 1,5 Millionen Euro je Kunde ist man allein hier schon bei einem Volumen von über einer Milliarde“, erklärte Weck.