Bundesregierung kritisiert Moskaus Vorgehen gegen Deutsche Welle
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat das russische Vorgehen gegen den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) scharf kritisiert. Man verurteile "die fortgesetzte Repression gegen die Deutsche Welle aufs Schärfste", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Er betonte: "Die Deutsche Welle leistet wirklich wertvolle Beiträge zur internationalen Verständigung und zur Verstärkung der freien Meinungsbildung. Sie hat da weltweit eine beachtliche Reichweite erreicht und ist eine wichtige Stimme."
Russland hatte die Deutsche Welle zuvor zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft sei einer Empfehlung der Staatsduma gefolgt, das Medium als "Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda" anzusehen, teilte ein Abgeordneter von der Kremlpartei Geeintes Russland mit. DW-Intendantin Barbara Massing kritisierte die Verschärfung des Vorgehens gegen freie Medien durch die russische Justiz.
Die russischen Behörden stören sich seit Jahren an der Berichterstattung der DW, das Außenministerium in Moskau hatte dem Büro und den Journalisten im Land die Akkreditierung entzogen. Seit Februar 2022 gilt ein Sendeverbot, die Webseite ist gesperrt.
Kornelius: Solidarität mit kritischen Medien-Kollegen
Kornelius erklärte, die Bundesregierung bekräftige "ihre Solidarität mit den vielen kritischen Medienkolleginnen und -kollegen in und außerhalb Russlands, die nicht bereit sind, die staatlich organisierten Desinformationskampagnen der russischen Führung unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehen zu lassen". Man setze sich deshalb weiterhin auch für die finanziellen Bedürfnisse des Senders ein. Die Bundesregierung stelle im aktuellen Bundeshaushalt 425 Millionen Euro für die DW bereit.
"Das ist gut investiertes Geld im Sinne der Pressefreiheit, im Sinne der freien Information, im Sinne auch der Möglichkeit, dass eine deutsche Stimme für die Welt für faire und transparente Berichterstattung sorgen kann", sagte Kornelius./bk/DP/nas