Grönland-Streit eskaliert: Europa geht vor Trumps Rede beim WEF in die Offensive

Beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos dominieren die massiven Spannungen zwischen Europa und den USA die Agenda.
Im Streit mit den USA um Grönland können die Europäer beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorlegen. Bei der Jahrestagung sollen am ersten Tag des offiziellen Programms unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprechen. Nicht nur viele der etwa 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürften gespannt darauf warten, ob und wie die Spitzenpolitiker sich auf der zentralen Bühne des WEF (World Economic Forum) zu den Annexionsgelüsten von US-Präsident Donald Trump äußern.
Trump wird am Mittwoch in dem Schweizer Alpenort erwartet, wo er ebenfalls eine Rede halten will. Er hatte gegen Deutschland und mehrere andere europäische Länder neue Zölle zum 1. Februar angekündigt, falls sie der US-Übernahme von Grönland weiter im Wege stehen sollten.
Die größte Insel der Erde gehört zum Königreich Dänemark. Sowohl die Regierung in Kopenhagen als auch die von Grönland weisen Trumps Besitzansprüche zurück. US-Finanzminister Scott Bessent, der schon in Davos weilt, warnte die EU vor Vergeltung. Er soll heute Nachmittag beim WEF von einer Reporterin des Trump-nahen Senders Fox Business Network öffentlich befragt werden.
Ist es zielführend, immer cool zu bleiben?
Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, äußerte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur Zweifel, ob es für Europa wirklich zielführend sei, "immer zu versuchen, cool zu bleiben" und nicht hart zu reagieren. Möglicherweise müsse man auch mal dagegenhalten und sagen: "Nein, so geht es nicht." Man müsse auf Augenhöhe sprechen können und dürfe nicht einfach alles akzeptieren. In einem Gastbeitrag in der "New York Times" betonte er: "Das Völkerrecht ist entweder universell oder bedeutungslos. Grönland wird zeigen, wofür wir uns entscheiden."
In Zürich, knapp drei Stunden Zugfahrt von Davos entfernt, demonstrierten am Montagabend Schätzungen zufolge etwa 2.000 Menschen gegen Trump und das WEF. Im Anschluss an die Kundgebung kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Wasserwerfer einsetzte.
Motto: "Im Geiste des Dialogs"
Die WEF-Jahrestagung steht dieses Mal unter dem Motto "Im Geiste des Dialogs". Erwartet werden zahlreiche Spitzenpolitiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz, der am Donnerstag eine Rede halten soll, sowie Hunderte Topmanager. UN-Generalsekretär António Guterres sagte seine Teilnahme wegen einer schweren Erkältung ab, der iranische Außenminister Abbas Araghtschi wurde wegen des brutalen Vorgehens der autoritären Führung seines Landes gegen Demonstranten ausgeladen.
Auch der kanadische Regierungschef Mark Carney sowie der chinesische Vizepremier He Lifeng sollen heute in Davos sprechen. Zudem gibt es Dutzende kleinere und größere Gesprächsrunden, bei denen unter anderem Microsoft-Chef Satya Nadella und Alex Karp vom US-Analysesoftware-Hersteller Palantir dabei sind.
Topmanager so pessimistisch wie lange nicht
Die globalen Krisen drücken aufs Gemüt. Insgesamt sehen Topmanager, eine gewichtige Gruppe beim WEF, so pessimistisch auf das eigene Unternehmen wie lange nicht. Das Vertrauen der Firmenbosse in die Umsatzaussichten ist auf ein Fünfjahres-Tief gesunken, wie aus einer Umfrage der Beratungsgesellschaft PwC unter rund 4.450 Unternehmenschefs in 95 Ländern und Regionen hervorgeht.
Demnach sind nur drei von zehn Vorstandschefs zuversichtlich, dass der Umsatz ihres Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten wachsen wird - vor vier Jahren waren es noch mehr als die Hälfte.
Was ein Top-Berater sagt
Dagegen sieht der Chef der Beratungsgesellschaft Oliver Wyman trotz Handelskonflikten, Zöllen und geopolitischer Spannungen keinen Rückzug der globalen Wirtschaft. "Viele haben gesagt: Das ist der Beginn oder die Fortsetzung der Deglobalisierung. Aber das sehe ich nicht so", sagte Nick Studer am Rande der WEF-Tagung der dpa. "Ich sehe eine konstante, sich weiterentwickelnde Globalisierung."
Studer räumte aber ein, dass wirtschaftliche Beziehungen nicht mehr automatisch und dauerhaft funktionierten. Unternehmen müssten Entscheidungen treffen, ohne zu wissen, ob neue Handelshemmnisse dauerhaft Bestand hätten. Falls ja, seien Anpassungen unvermeidlich. "Dann muss man darüber nachdenken, neue Märkte zu erschließen oder neue Lieferketten aufzubauen", sagte Stuber. Und das sei "phänomenal schwierig".
Unternehmen müssten daher wieder stärker auf Widerstandsfähigkeit setzen. "Man braucht mehr Agilität, mehr Puffer und mehr Möglichkeiten, Schocks abzufedern", sagte der Oliver-Wyman-Chef. Insgesamt müssten sich Unternehmen darauf einstellen, dass Unsicherheit zum Dauerzustand werde. Gefragt seien flexible Strukturen, die auch unter wechselnden politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen tragfähig blieben.
Trump droht Frankreich mit 200-Prozent-Zöllen
Wegen der zögerlichen Haltung Frankreichs, dem "Friedensrat" für den Gazastreifen beizutreten, hat US-Präsident Donald Trump mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner gedroht. Der Friedensplan sieht vor, dass das Gremium unter anderem eine Übergangsregierung für das zerstörte Küstengebiet beaufsichtigt. Frankreich bestätigte am Montag den Erhalt einer Einladung. Aus dem Umfeld des Élysée-Palasts hieß es, man prüfe gemeinsam mit Partnern den vorgeschlagenen Rechtsrahmen, beabsichtige derzeit jedoch nicht, das Angebot anzunehmen.
Auf die Frage eines Journalisten in Miami, wie er die Haltung von Präsident Emmanuel Macron bewerte, sagte Trump: "Nun, niemand will ihn, weil er sehr bald aus dem Amt scheiden wird." Sollte Frankreich dem Gremium nicht beitreten, werde er Strafzölle verhängen, sagte Trump. Dann werde Macron schon beitreten - "aber er muss nicht".
Frankreich wies Trumps Zollandrohungen zurück. Man habe die Äußerungen des US-Präsidenten zu Weinen und Champagner zur Kenntnis genommen, hieß es in Paris aus Macrons Umfeld. "Wie wir stets betont haben, sind Zollandrohungen zur Beeinflussung unserer Außenpolitik inakzeptabel und wirkungslos."
Frankreich wählt im Frühjahr 2027 einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Macron darf nicht erneut kandidieren, da die Verfassung nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt; er ist seit 2017 im Amt.
Supreme Court entscheidet über Zölle
Trumps Zollpolitik ist in den USA rechtlich umstritten. Zölle, die er unter Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 gegen Dutzende Handelspartner verhängte, werden vor dem Obersten Gericht der USA verhandelt. Die Frage ist, ob Trump seine Kompetenz überschritten hat. Dabei geht es auch um Zölle auf EU-Produkte. Eine Entscheidung des Supreme Court steht noch aus.
Lawrow: Keine russischen Angriffspläne gegen Grönland
Moskaus Außenminister Sergej Lawrow hat den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, dass Russland oder China angeblich Grönland angreifen wollen. "Wir haben mit dieser Frage nichts zu tun", sagte Lawrow in Moskau bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Er zweifle nicht daran, dass auch in Washington sehr gut verstanden werde, dass Moskau und Peking keine solchen Pläne hegten. Russland beobachte die Lage. "Das ist zweifellos eine ernste geopolitische Situation", betonte er.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte noch am Vortag einen Kommentar zu den Vorwürfen eines angeblich geplanten Angriffs Russlands auf Grönland zurückgewiesen. Zugleich sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin, dass Experten zuzustimmen sei, dass Trump mit einer Vereinigung der Insel mit den USA in die Weltgeschichte eingehe. Russland kommen Trumps Ansprüche auf die Arktis-Insel gelegen, weil sie die Aufmerksamkeit der EU-Staaten von Putins Krieg gegen die Ukraine ablenken.
Lawrow vergleicht Krim-Annexion mit Grönland-Frage
Lawrow zog auch Parallelen zur Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland 2014. Die Krim sei für Russlands Sicherheit nicht weniger wichtig als Grönland für die USA. Trump behauptet, er brauche Grönland, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten. Lawrow wies genüsslich auch darauf hin, dass Trump seine eigenen moralischen Maßstäbe zur Grundlage seiner Politik mache - und nicht das internationale Recht.
Der russische Chefdiplomat betonte, dass die Völker das Recht auf Selbstbestimmung hätten. Russland hatte sich die Krim und dann auch in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nach international nicht anerkannten Volksabstimmungen einverleibt. Grönland selbst bezeichnete er als "koloniale Eroberung" und "nicht natürlichen Teil" Dänemarks.
Lawrow erklärte, dass Russland in der Arktisregion an einer Zusammenarbeit mit Anrainer-Staaten interessiert sei. In der Region schlummern riesige Rohstoffvorkommen, die die Arktis-Staaten ausbeuten wollen. /tam/DP/zb
DAVOS (dpa-AFX)
Weitere News
Bildquellen: Matt McClain/The Washington Post via Getty Images, NICHOLAS KAMM/AFP/Getty Images