S&P sieht "teilweisen Zahlungsausfall" bei Griechenland

Das Land werde dann wahrscheinlich auf den Status "selective default" herabgestuft, so der für die Länderratings zuständige S&P-Manager John Chambers am Dienstag. Ein solches Szenario innerhalb der EU bedeute aber nicht unbedingt, dass die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft leide und es zu einem Dominoeffekt komme, hieß es weiter. Derzeit stuft S&P die Bonität Griechenlands mit CC ein.

Unterdessen gibt es neue Probleme bei der Rettung Griechenlands vor der Staatspleite: Die 16 übrigen Eurostaaten stellen für neue Zahlungen zusätzliche Bedingungen.

Sie machen damit die ohnehin schwierigen Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und den Banken über einen Schuldenschnitt noch komplizierter. Die Euro-Finanzminister wollen erreichen, dass für die neuen griechischen Anleihen nach dem Schuldenschnitt der Zinssatz "klar unter vier Prozent" gebracht wird, sagte der Vorsitzende der Ressortchefs, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. "Das beinhaltet, dass Zinsen über 3,5 Prozent für den Zeitraum bis 2020 liegen." Die neuen Papiere sollen die alten griechischen Staatsanleihen nach einem Schuldenschnitt ersetzen.

KRITIK AN GRIECHENLAND

In der Sitzung musste sich der griechische Ressortchef Evangelos Venizelos viel Kritik anhören. Der als Hardliner bekannte niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager resümierte: "Es gab wachsende Übereinstimmung, dass die Zeit ausläuft. Griechenland muss sich nun endlich bei Strukturreformen und Wachstumsankurbelung bewegen". Ohne diese Bedingungen könne es keine weiteren Hilfskredite geben.

Juncker sagte: "Das griechische Hilfsprogramm ist aus der Spur." Er forderte, es müsse in den nächsten Tagen eine grundsätzliche Abmachung in Athen über die Einbeziehung der Privatgläubiger geben. Damit solle der staatliche Schuldenberg bis zum Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Erlaubt sind in der EU normalerweise nur 60 Prozent.

FISKALPAKT IST AUF GUTEM WEG

Die Kassenhüter aller 27 EU-Staaten kommen heute (Dienstag/0900) zusammen, um über laufende Defizitstrafverfahren zu beraten. Sie wollen insbesondere Ungarn unter Druck setzen, das seinen Haushalt nur mit Einmalmaßnahmen sanierte und damit nicht die EU-Vorgaben einhält. Im weiteren Verlauf der Prozedur riskiert Budapest, dass milliardenschwere Fördergelder aus Brüsseler Töpfen auf Eis gelegt werden.

Auf gutem Weg ist hingegen der neue Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. "Der Text ist eine gute Basis für die Staats- und Regierungschefs", sagte der luxemburgische Premier Juncker. Die EU-"Chefs" wollen den neuen Sparvertrag bei ihrem Sondergipfel in der kommenden Woche (30. Januar) billigen. Der Text soll dann im März unterschrieben werden.

Vor allem Berlin pocht auf den Sparvertrag, der rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen enthält. Bis zum Gipfel soll noch ein neuer Textentwurf vorgelegt werden.

ESM STARTET FRÜHER

Der neue Krisenfonds für klamme Eurostaaten soll bereits zum 1. Juli starten. Die Minister verständigten sich auf den Vertrag für den ständigen Rettungsschirm ESM. Der Hilfsfonds startet ein Jahr früher als ursprünglich geplant und hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro. Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht. Dieser Kontrolltermin war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden.

Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordern jetzt schon eine deutliche Ausweitung des ESM. "Wir brauchen eine größere Brandmauer", sagte Lagarde in Berlin. Monti regte eine Aufstockung auf 1 Billion Euro an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Ausweitung aber ab.

EFSF-CHEF: FONDS IST AUCH NACH S&P-ABSTUFUNG HANDLUNGSFÄHIG

Der ESM löst den im Sommer auslaufenden Hilfsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) ab. Als wichtige Neuerung wird er über ein Barkapital von 80 Milliarden Euro verfügen und damit unabhängiger von Bewertungen der Ratingagenturen werden.

Der Chef des Krisenfonds für klamme Eurostaaten EFSF, Klaus Regling, sagte, dass sein Fonds auch nach der Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's ausreichend Mittel für laufende und potenzielle künftige Hilfsprogramme habe. Die Vervielfachung der Mittel über einen Kredithebel könne bald anlaufen. So kann der EFSF beispielsweise das Risiko eines Zahlungsausfalles für Schuldtitel gefährdeter Eurostaaten übernehmen.

Für diese Art Teilkaskoversicherung soll beim EFSF der frühere luxemburgische Premier Jacques Santer zuständig sein. Santer war in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts auch Präsident der EU-Kommission - das von ihm geführte Gremium scheiterte 1999 an internen Skandalen.

BRÜSSEL (dpa-AFX)