Dieselbetrug: Vor diesem Mann zittert VW

von Felix Petruschke, €uro am Sonntag

Autoindustrie, Verbraucher, Umweltverbände und Juristen: Sie alle blickten diese Woche gespannt auf die Karlsruher Richter. Zum ersten Mal wurde der Diesel­betrug vor dem obersten deutschen Gericht verhandelt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wird Signalwirkung haben für Tausende laufende Verfahren bei Land- und Oberlandesgerichten. Und die erste Einschätzung der Richter war eine schallende Ohrfeige für Volkswagen.

Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters stellte gleich zu Beginn der Verhandlung am Dienstag klar, dass er zahlreiche Argumente von VW für nicht ­zutreffend halte oder zumindest infrage stelle. Wichtigster Punkt: Allein durch den Kauf ­eines manipulierten Dieselfahrzeugs seien die Käufer geschädigt worden. Einen konkreten Schaden müsse man darüber hinaus nicht nachweisen. Der BGH folgt damit im Wesentlichen der Auffassung der Vorinstanz, des Oberlandesgerichts Koblenz.

"Der BGH hat sich heute im Zusammenhang mit dem VW-­Dieselskandal in aller Ausführlichkeit verbraucherfreundlich positioniert und scheint unserer Argumentation weitestgehend zu folgen", kommentiert Rechtsanwalt Claus Goldenstein, dessen Kanzlei Goldenstein & Partner für den Fall verantwortlich ist, die Haltung des Gerichts.

Tausende laufende Verfahren

Kläger ist Herbert Gilbert, der 2014 einen gebrauchten VW Sharan mit dem Dieselmotor EA 189 für 31.500 Euro gekauft hatte. Er verlangt von VW die Rückzahlung des Kaufpreises. Ein außergerichtliches Vergleichsangebot des Autoherstellers in Höhe von 21.000 Euro lehnte er ab. Er wollte sich von VW "keinen Maulkorb verpassen lassen", erklärt Gilbert. Einziger Wermutstropfen für den Kläger in der vorläufigen Einschätzung des BGH: Die Richter deuteten an, dass sie den Abzug einer Nutzungspauschale (für gefahrene Kilometer) für gerechtfertigt halten. Dieser Abzug könnte aber durch die fälligen Zinsen auf den Kaufpreis teilweise wieder ausgeglichen werden. Gilbert selbst rechnet mit einer Summe von mehr als 28.000 Euro.

Bereits nach dem ersten Verhandlungstag gehen viele Beobachter davon aus, dass Tausende andere Dieselbesitzer von jetzt an bessere Aussichten auf Entschädigungszahlungen gegen VW haben werden. Allerdings hat sich der Konzern kürzlich mit einem Großteil der getäuschten Kunden im Rahmen einer Musterklage auf einen vergleichsweise günstigen Vergleich geeinigt, und diese können nun keine weiteren Forderungen erheben. Kunden, die den Vergleich nicht angenommen haben, können jedoch bis Oktober Einzelklage einreichen.

Bereits heute liegen über 70.000 Verfahren gegen VW auf deutschen Richtertischen. Wie schlimm es wirklich für den Wolfsburger Konzern wird, verkündet der BGH am 25. Mai.






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