HRW: Stimmung gegen Migranten verschärft sich in Deutschland

BERLIN/NEW YORK (dpa-AFX) - Die Lebenssituation von Zuwandern und ihren Nachkommen in Deutschland hat sich nach Einschätzung von Human Rights Watch (HRW) verschlechtert. Grund dafür sei, dass "politische Rhetorik der AfD von demokratischen Parteien verstärkt übernommen wurde", sagte HRW-Rassismusforscherin Almaz Teffera in Berlin bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation. Es sei schädlich, Menschen mit Migrationshintergrund erst pauschal als Problem zu bezeichnen, und dann zu beteuern, die "guten Migranten, die hier fleißig arbeiten", seien natürlich nicht gemeint.

Haltung im Nahost-Konflikt

Außenpolitisch habe sowohl die Ampel-Koalition als auch die neue schwarz-rote Bundesregierung international moralischen "Kredit verspielt" und dadurch auch an Einfluss eingebüßt, sagte HRW-Deutschlanddirektor Philipp Frisch. Hauptgrund dafür sei die "fast bedingungslose Unterstützung der Bundesregierung gegenüber der Regierung in Israel" angesichts der systematischen Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

"Gender-Apartheid" in Afghanistan

Der Jahresbericht dokumentiert zusätzliche Einschränkungen für Frauen in Afghanistan, die von den islamistischen Taliban durchgesetzt werden. Dazu zählen etwa ein Verbot der Nutzung von Lehrbüchern, die von Frauen verfasst wurden, an Universitäten sowie Festnahmen wegen Verstößen gegen die strengen Kleidervorschriften. HRW spricht hier inzwischen von "Gender-Apartheid".

Hohe Zahl von Hinrichtungen im Iran

Besonders dramatisch ist die Lage laut Human Rights Watch derzeit im Iran. Neben der brutalen Niederschlagung der jüngsten Protestwelle berichtet die Organisation von Massenverhaftungen und einer sehr hohen Zahl von Hinrichtungen. Die Todesstrafe werde teils wegen Drogenkriminalität verhängt, teils nach politisch motivierten unfairen Prozessen. Besonders stark betroffen seien Angehörige von Minderheiten./abc/DP/zb