Junge Gruppe: Abstimmung zu Rentengesetz verschieben

BERLIN (dpa-AFX) - Im Rentenstreit der Koalition plädiert die Junge Gruppe der Unionsfraktion für eine Verschiebung des umstrittenen Gesetzes. "Wir können dem Paket so, wie es im Moment ist, nicht zustimmen", sagte der Gruppenvorsitzende Pascal Reddig dem "Spiegel". Er könne nur davon abraten, "dass wir in eine Abstimmung gehen, bei der wir nicht wissen, wie sie ausgeht".

Damit bekräftigte Reddig seine seit Wochen bekannte Position trotz jüngster Aufrufe von Kanzler Friedrich Merz (CDU), ihn bei seiner Reformagenda zu unterstützen. Es wäre nicht das erste Mal, dass wegen Abweichlern bei der Union keine Koalitionsmehrheit in Sicht ist. Als im Juni zu viele Unionsabgeordnete bei der geplanten Wahl der designierten Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf mit Nein im Bundestag gedroht hatten, war die Wahl kurzfristig abgesagt worden.

Beschluss erst im April?

Reddig sagte: "Wir hätten überhaupt keinen Schmerz, einfach zu sagen, wir können das Rentenpaket auch erst im April beschließen. Und vorher tagt die Rentenkommission, legt Empfehlungen vor, und dann beschließen wir gemeinsam das Rentenpaket I und II."

Das umstrittene Rentengesetz soll für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 und eine ausgeweitete Mütterrente sorgen. Der Jungen Gruppe ist aber ein höheres Rentenniveau nach 2031, das darin auch vorgesehen ist, zu teuer. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte im Bundestag mit der Aussicht auf ein grundlegendes Rentenpaket zwei für den Kurs der Koalitionsspitzen geworben. Merz, Spahn und die SPD-Führung wollen, dass das Gesetz zu Rentenniveau und Mütterrente im Dezember verabschiedet wird und ab Januar gilt.

Warten auf Koalitionsausschuss

Redding verwies auf den Koalitionsausschuss am Donnerstag. Sollte es hier keine Einigung geben, werde man in der Jungen Gruppe über das Abstimmungsverhalten beraten. Allerdings hatte Kanzler Merz erst am Vortag auf dem Arbeitgebertag die Haltung der SPD gestützt, das es bei einem höheren Rentenniveau auch nach 2031 bleiben soll. Die SPD lehnt Änderungen an dem Entwurf ab. Reddig fügte hinzu, er wolle weder die Koalition noch die Regierung gefährden./bw/DP/stw