Linke beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen des US-Militäreinsatzes in Venezuela beantragt die Linke eine rasche Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "In dieser Sitzung bitten wir um eine Unterrichtung der Bundesregierung, insbesondere zur völkerrechtlichen Bewertung der US-Maßnahmen sowie zu den diplomatischen Schritten Deutschlands auf europäischer und internationaler Ebene", heißt es in einem Brief der Parlamentarischen Geschäftsführerin Ina Latendorf an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).

Die militärischen Ereignisse in Venezuela gäben Anlass zu erheblicher Besorgnis, heißt es darin. Sollten sich die Angaben zu der US-Aktion bestätigen, läge ein schwerwiegender Verstoß gegen das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot vor, schreibt Latendorf. "Ein Mandat des Sicherheitsrats oder eine andere völkerrechtliche Rechtfertigung ist nicht ersichtlich." Die Vorgänge seien so schwerwiegend, dass sie nicht bis zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses warten könnten.

Linken-Chef Jan van Aken hatte schon mit harter Kritik auf die US-Aktion reagiert und von "brutalem Staatsterrorismus" gesprochen./vsr/DP/zb