"Absolute Resolve"

Trump drängt Maduro ab und übernimmt Regie in Venezuela - Ölaktien Schlumberger, ExxonMobil, Chevron & Co. beflügelt

05.01.26 22:21 Uhr

Trump entmachtet Maduro - USA streben Führung in Caracas an - Ölaktien Schlumberger, ExxonMobil und Chevron via NASDAQ & NYSE mit Kurssprung | finanzen.net

US-Präsident Donald Trump forciert den Machtwechsel in Venezuela - auch mit militärischer Gewalt. Was Anleger wissen müssen.

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Die USA griffen auf Befehl Trumps das ölreiche südamerikanische Land in der Nacht zum Samstag an. Spezialeinheiten nahmen während der Operation "Absolute Resolve" ("Absolute Entschlossenheit") Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores fest. Beide sind auf einem US-Kriegsschiff auf dem Weg nach New York, wo ihnen wegen Vorwürfen des "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll.

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"Wir werden das Land so lange führen, bis wir einen sicheren, ordnungsgemäßen und umsichtigen Übergang gewährleisten können", sagte Trump vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.

Trump: Venezuelas Vizepräsidentin will Zusammenarbeit

Bei dem US-Angriff um 2.00 Uhr (Ortszeit) am Morgen kamen nach Regierungsangaben aus Caracas Soldaten und Zivilisten ums Leben. "Wir verurteilen diesen Angriff auf unser Volk, der Beamten, Soldaten, Unschuldigen und Zivilisten das Leben gekostet hat", sagte Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez im Staatsfernsehen.

Trump sagte, Rodriguez sei zur Zusammenarbeit mit den USA bereit. "Wir haben gerade ein Gespräch mit ihr geführt, und sie ist im Grunde bereit, das zu tun, was wir für notwendig halten, um Venezuela wieder groß zu machen, ganz einfach", sagte Trump. "Ich finde, sie war sehr zuvorkommend, aber sie hat wirklich keine andere Wahl."

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Rodríguez forderte etwas später die sofortige Freilassung von Maduro und seiner Ehefrau. Die Vizepräsidentin, die laut Verfassung bei einem Ausfall des Staatschefs bis zu Neuwahlen die Regierungsgeschäfte übernehmen soll, nannte Maduro den "einzigen Präsidenten" von Venezuela und den US-Angriff einen "schrecklichen Fleck" in den bilateralen Beziehungen. "Wir werden nie wieder Sklaven sein", sagte sie und bezeichnete den Angriff einen Verstoß gegen die UN-Charta.

Friedensnobelpreisträgerin: González soll Präsident werden

Nach der Verfassung müsste Rodríguez bei einem Ausfall des Staatschefs bis zu Neuwahlen die Regierungsgeschäfte übernehmen. Als Außenministerin (2014-2017) prägte Rodríguez den konfrontativen Kurs gegen die USA, den sie als Vizepräsidentin fortsetzte.

Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado fordert nach der Festnahme Maduros die Einsetzung des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia als Nachfolger. Er habe die Präsidentenwahl vor eineinhalb Jahren gewonnen und sollte sein verfassungsmäßiges Amt nun unverzüglich antreten, heißt es in einer auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung Machados.

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Trump: Haben keine Angst vor US-Truppen in Venezuela

Trump machte klar, dass die USA auch militärisch bereit seien, ihre Interessen in Venezuela durchzusetzen. "Wir haben keine Angst vor Bodentruppen. Und wir müssen welche haben, wir hatten vergangene Nacht Bodentruppen vor Ort. Wir werden sicherstellen, dass dieses Land ordnungsgemäß regiert wird", sagte er.

US-Außenminister Marco Rubio betonte, der durch US-Spezialeinheiten gefasste venezolanische Staatschef Nicolás Maduro habe die Wahl gehabt. "Er hätte jetzt woanders leben und sehr glücklich sein können, aber stattdessen wollte er den starken Mann spielen." Gegen Maduro lag ein US-Haftbefehl vor. Laut Justizministerin Pam Bondi werden Maduro und seiner Frau unter anderem "Verschwörung zum Drogenterrorismus" sowie "Verschwörung zum Kokainimport" vorgeworfen.

Für die USA war Maduro zu Unrecht an der Macht

Nach seiner von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl 2024 erkannte die Regierung in Washington den Linkspolitiker nicht mehr als rechtmäßigen Staatschef an. Wegen der mutmaßlichen Drogengeschäfte Maduros setzten die USA für Informationen, die zu seiner Festnahme führen, eine Belohnung von bis zu 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) aus.

US-Außenminister Marco Rubio rechtfertigte ein Einsatz. Die Maßnahmen seien "zum Schutz und zur Verteidigung" derer, die den Haftbefehl gegen Maduro vollstreckten, nötig gewesen.

Nach Darstellung des Juristen Kai Ambos haben die USA damit gegen das Völkerrecht verstoßen. Vom WDR zu dem Vorgehen befragt, sagte Ambos: "Es ist völkerrechtswidrig, weil es eigentlich nur zwei Rechtfertigungsgründe für Anwendung militärischer Gewalt gibt." Nach Worten des Professors der Uni Göttingen sind dies entweder Selbstverteidigung oder ein Mandat der Vereinten Nationen. Ähnlich äußerte sich die Professorin der Notre Dame Law School im US-Bundesstaat Indiana, Mary Ellen O'Connell. Sie sprach von Kidnapping.

Trump: Machen Venezuela "reich, unabhängig und sicher"

Laut Trump sollen große US-Ölkonzerne nun Milliarden Dollar investieren, um die nach seinen Worten "schwer beschädigte" venezolanische Öl-Infrastruktur zu modernisieren. Eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten werde Venezuela "reich, unabhängig und sicher" machen. Millionen Venezolaner im Exil - auch in den USA - würden von den geplanten Maßnahmen profitieren.

Die venezolanische Regierung warf den USA eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen vor. Ziel der USA sei es, sich die Bodenschätze - wie die großen Ölvorkommen - Venezuelas anzueignen und eben einen Regierungswechsel zu erzwingen. "Das wird ihnen nicht gelingen", hieß es in der Mitteilung.

Elite-Spezialeinheit Delta Force im Einsatz

Der US-Sender CBS berichtete unter Berufung auf US-Beamte, Maduro sei von der US-Elite-Spezialeinheit Delta Force gefangen genommen worden. Die Luftangriffe richteten sich Berichten zufolge vor allem gegen Militärstützpunkte, Flugplätze, Kommunikationsanlagen und Häfen. Unter anderem wurde auch Fuerte Tiuna - die wichtigste Militärbasis des Landes - in Caracas angegriffen worden sein.

In venezolanischen Medien und sozialen Netzwerken waren Aufnahmen von Explosionen und Rauchsäulen in der Hauptstadt zu sehen. Ein Video des Senders VPItv zeigte, wie mehrere Hubschrauber über die nächtliche Stadt fliegen. Nahe dem Präsidentenpalast Miraflores waren gepanzerte Fahrzeuge der Sicherheitskräfte zu sehen.

Bundesregierung verfolgt Situation "mit größter Sorge"

Verbündeten der USA hielten sich mit einer Bewertung der Vorgänge zunächst zurück. "Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit", äußerte sich etwa Bundeskanzler Friedrich Merz. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. "Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten." Merz sagte weiter, Nicolás Maduro habe sein Land ins Verderben geführt.

Das Auswärtige Amt weitete die Reisewarnung für Venezuela aus. "Für ganz Venezuela gilt nun eine Reisewarnung", teilte eine Sprecherin mit. "Deutsche Staatsangehörige im Land sind aufgerufen, an einem sicheren Ort zu bleiben."

Rubio setzt auf Druck und Kooperation in Venezuela

Die USA erwarten nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nach Angaben von Außenminister Marco Rubio deutlich mehr Kooperationsbereitschaft in Caracas. Das Vorgehen Washingtons habe mit dem Militäreinsatz ein klares Signal gesetzt, sagte Rubio in einem Interview des US-Senders NBC News. Er versichere, "dass die Menschen, die jetzt in Venezuela zurückgeblieben sind, viel gefügiger sein werden als Maduro es war."

Ziel der US-Politik sei es, Veränderungen in Venezuela durchzusetzen, die in erster Linie im Interesse der Vereinigten Staaten lägen, betonte Rubio. Mit Maduro seien weder verlässliche Absprachen noch Deals möglich gewesen. Dazu zählten unter anderem ein Ende des Drogenhandels über venezolanisches Staatsgebiet und das Ende der Nutzung der Ölindustrie zugunsten von US-Gegnern. Der Druck auf das Land solle so lange aufrechterhalten werden, bis zentrale Forderungen erfüllt seien.

Rubio stellte zugleich klar, dass Washington derzeit nicht auf einen schnellen politischen Übergang setze. Zwar lobte er die Oppositionspolitikerin María Corina Machado, betonte jedoch, dass große Teile der Opposition nicht mehr im Land präsent seien. Vorrang habe deshalb eine kurzfristige Stabilisierung, nicht eine sofortige demokratische Neuordnung.

In der Nacht zum Samstag hatte das US-Militär Venezuela angegriffen. Im Rahmen der Operation "Absolute Entschlossenheit" hatten US-Streitkräfte Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und außer Landes gebracht. Inzwischen ist Maduro in einer Haftanstalt in New York - in der Stadt muss er sich unter anderem wegen des Vorwurfs der "Verschwörung zum Drogenterrorismus" sowie der "Verschwörung zum Kokainimport" vor Gericht verantworten.

Venezuela-Aussichten beflügeln US-Ölwerte - Chevron stark

Nach dem US-Angriff in Venezuela sind die US-Ölaktien am Montag im NYSE-Handel überdurchschnittlich stark gefragt. Die Papiere von Chevron verzeichneten Kursgewinne in Höhe von 5,10 Prozent auf 164,00 US-Dollar. Für die Anteilsscheine von ConocoPhillips ging es um 2,59 Prozent nach oben auf 99,20 US-Dollar. Die Titel von ExxonMobil verteuerten sich um 2,21 Prozent auf 125,36 US-Dollar. Die Papiere von Schlumberger (SLB) gewannen im NYSE-Handel letztlich 8,96 Prozent auf 43,80 US-Dollar.

US-Präsident Donald Trump kündigte nach der überraschenden Gefangennahme von Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro durch die USA am Wochenende an, dass die US-Konzerne in den kommenden Monaten Milliardenbeträge in den Wiederaufbau des venezolanischen Ölsektors investieren werden.

Chevron ist das einzige große US-Ölunternehmen, das derzeit in Venezuela noch vertreten ist. Deshalb werden dem Öl-Multi besonders gute Chancen eingeräumt, vom riesigen Geschäftspotenzial in dem Land zu profitieren. Venezuela verfügt Experten zufolge mit etwa 300 Milliarden Barrel über die größten Erdölreserven weltweit.

Maduro vor Gericht in New York: 'Ich bin nicht schuldig'

Unter weltweiter Beobachtung hat sich der von US-Spezialkräften gefangengenommene venezolanische Präsident Nicolás Maduro vor einem Gericht in New York für "nicht schuldig" erklärt. Der 63-Jährige wurde in Gefängniskleidung zu seiner ersten Anhörung vorgeführt. Auf Spanisch sagte er, er sei "entführt" worden.

"Ich bin nicht schuldig", sagte Maduro im Stehen laut Übersetzer, wie eine dpa-Reporterin aus dem Gerichtsgebäude berichtete. "Ich bin ein anständiger Mensch, ich bin immer noch der Präsident meines Landes". Richter Alvin Hellerstein unterbrach ihn zwischenzeitig und mahnte, es gebe die Zeit und den Ort dafür, sich ausführlicher zu äußern. Gefragt worden war Maduro nur nach seiner Identität.

Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores waren am Wochenende von US-Soldaten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gefangen genommen worden und in eine Haftanstalt in New York gebracht. Ihm werden vier Anklagepunkte vorgeworfen, unter anderem "Verschwörung zum Drogenterrorismus".

Auch Maduros ebenfalls angeklagte Frau sagte, sie sei "komplett" unschuldig. Die Strafverteidiger des Paares sprachen von gesundheitlichen Problemen Maduros sowie von Verletzungen, die Flores erlitten habe, ohne genau ins Detail zu gehen.

Eine Freilassung gegen Kaution werde "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht angestrebt, sagte Maduros Anwalt. Die nächste Anhörung wurde auf den 17. März terminiert. Richter Alvin Hellerstein sagte, es sei sein Job, dass es zu einem fairen Prozess komme.

Auf der Straße vor dem Bundesgericht hatten sich vor der gut 30-minütigen Anhörung Dutzende Demonstranten versammelt - sowohl Unterstützer Maduros als auch solche von US-Präsident Donald Trump, der den Angriff auf das südamerikanische Land und die Verschleppung des Präsidenten als einen Coup für sich verbucht hatte.

Schwere Vorwürfe gegen Maduro

Mitangeklagt in New York ist auch Maduros Sohn, der weiter in Venezuela ist. Zudem richten sich die Vorwürfe unter anderem gegen den aktuellen sowie den früheren Innenminister.

Maduros Sohn, der Abgeordnete Nicolás Maduro Guerra, prangerte vor dem Parlament in Caracas das gewaltsame Vorgehen der USA an. "Wenn wir die Entführung von Staatschefs normalisieren, ist kein Land mehr sicher. Heute ist es Venezuela, morgen kann es jedes andere Land sein, das sich nicht unterwirft."

Die USA werfen Maduro vor, sein aus deren Sicht illegal erlangtes Amt dafür genutzt zu haben, dass Tausende Tonnen Kokain in die USA transportiert werden konnten. Maduro habe selbst für sich daraus Vorteile gezogen und soll sich dafür mit Drogenhändlern verbündet haben.

Diskussion über die Rechtsmäßigkeit des US-Vorgehens

Experten betrachten den US-Angriff auf Venezuela als Verstoß gegen das Völkerrecht. Eine zentrale Frage ist auch, ob Maduro als Staatschef nicht besondere Immunität genießen sollte - und entsprechend nicht hätte außer Landes geschafft und angeklagt werden dürfen. Der Anwalt Maduros deutete bei der ersten Anhörung bereits an, dass es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens gebe.

Staatsoberhäupter genießen nach geltendem Gewohnheitsrecht persönliche Immunität, wie Holger Hestermeyer, der an der Diplomatischen Akademie Wien Internationales Recht und EU-Recht lehrt, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte. "Sie können nicht vor Gerichten anderer Staaten angeklagt werden", sagte er. Die USA dürften sich seiner Einschätzung nach aber darauf berufen, dass sie Maduros Regierung wie viele andere Staaten nicht anerkannt haben. Die Konsequenzen daraus seien aber umstritten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte zudem die von den USA angewandte "Methode" zur Festnahme. Diese werde von Frankreich "weder unterstützt noch gebilligt".

Am Montag verurteilten außerdem Russland und China das Vorgehen der USA in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates scharf. Russland beschrieb es als "Vorbote einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür". China kritisierte: "Kein Land kann als Weltpolizei agieren, und kein Staat kann sich anmaßen, der internationale Richter zu sein". Beide Länder forderten die Freilassung Maduros und seiner Ehefrau.

"New York Times": mehr als 80 Tote bei US-Angriff

Die venezolanische Regierung hat bislang nicht mitgeteilt, wie viele Menschen bei dem US-Einsatz zur Ergreifung Maduros getötet und verletzt wurden. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf einen ranghohen venezolanischen Beamten von über 80 Toten. Die zur geschäftsführenden Präsidentin ernannte Delcy Rodríguez besuchte am Montag verletzte Soldaten.

Die Regierung in Venezuela richtete eine Kommission ein, die sich für die Freilassung des seit 2013 amtierenden Präsidenten und dessen Frau einsetzen soll. Der Arbeitsgruppe gehören unter anderem der am Montag wieder gewählte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez und Außenminister Yván Gil an. Beobachter halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass die US-Behörden Maduro wieder auf freien Fuß setzen.

Militärs sollen Drogenhändler gegen Schmiergeld gewähren lassen

Nach Auffassung der US-Regierung ist Maduro schon seit eineinhalb Jahren nicht mehr der rechtmäßige Präsident des südamerikanischen Landes. Damals verlor er nach Einschätzung der Opposition und internationaler Beobachter die Präsidentenwahl. Das regierungstreue Wahlamt erklärte ihn trotzdem zum Sieger, und er ließ sich für eine weitere Amtszeit vereidigen.

Die US-Regierung geht davon aus, dass Maduro und ranghohe Militärs über das sogenannte "Cartel de los Soles" (Kartell der Sonnen) in den Drogenhandel verstrickt sind. Der Name ist den Sonnen auf den Schulterklappen venezolanischer Generäle entlehnt.

Bei dem Kartell handelt es sich nach Einschätzung von Sicherheitsexperten allerdings nicht um eine hierarchisch organisierte Gruppe, die selbst mit Drogen handelt, sondern vielmehr um ein System der Patronage, in dem die Militärs gegen Schmiergeld bereits etablierte Verbrechersyndikate in Venezuela operieren lassen und ihnen gegebenenfalls Schutz anbieten.

Venezuela wirft USA umfassenden Bruch der UN-Charta vor

Nach dem Angriff der USA auf Venezuela hat der UN-Botschafter des Landes vor dem Weltsicherheitsrat einen umfassenden Bruch des Völkerrechts angeprangert. Verletzt worden seien die UN-Charta, die Genfer Konventionen, die Menschenrechtsgarantie sowie die Immunität eines amtierenden Staatsoberhaupts, sagte er während einer Sondersitzung des Gremiums in New York. Die UN-Charta garantiere die territoriale Integrität eines Landes sowie seine politische Unabhängigkeit und verpflichte zur friedlichen Streitbeilegung.

Die USA hatten am Wochenende Ziele in Venezuela angegriffen und dabei den autoritären Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefangen genommen und außer Landes gebracht. Maduro wurde in New York unter anderem wegen Drogendelikten angeklagt. Am Montag erschien er vor Gericht und erklärte sich für nicht schuldig im Sinne der Anklage.

Die Regierung in Caracas hatte nach dem umstrittenen US-Angriff, den die meisten Völkerrechtler als illegal einstufen, mit Unterstützung Chinas und Russlands eine Sondersitzung beantragt. Die Attacke stelle einen Verstoß gegen die UN-Charta dar und gefährde den Frieden in der Region und der ganzen Welt, hieß es.

Venezuelas UN-Vertreter sagte vor dem Gremium, die Amerikaner hätten Venezuela wegen seiner großen Rohstoffvorkommen angegriffen. US-Präsident Donald Trump hat seit der Attacke mehrfach öffentlich darüber gesprochen, dass amerikanische Ölkonzerne nun in Venezuela aktiv werden sollen.

Kritik im UN-Sicherheitsrat an Maduros Gefangennahme

Venezuela, Russland und China haben die Freilassung des von US-Streitkräften festgenommenen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefordert. Nach dem US-Angriff auf das südamerikanische Land am Wochenende kritisierten die UN-Botschafter der Staaten in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates das aggressive Vorgehen der USA, das sie als völkerrechtswidrig einstuften.

Die US-Streitkräfte hatten Ziele in Venezuela angegriffen sowie den autoritären Staatschef Maduro und dessen Ehefrau gefangengenommen und außer Landes gebracht. Maduro wurde in New York unter anderem wegen Drogendelikten angeklagt. Am Montag musste der 63-Jährige vor Gericht erscheinen und erklärte sich für nicht schuldig im Sinne der Anklage.

Die Regierung in Caracas hatte die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats mit Unterstützung Chinas und Russlands beantragt. Zur Begründung hieß es, die Attacke stelle einen Verstoß gegen die UN-Charta dar und gefährde den Frieden in der Region und der ganzen Welt.

Russen beklagen "US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür"

Der russische UN-Botschafter bezeichnete das Vorgehen der USA als "Vorbote einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür" aus machtpolitischen und wirtschaftlichen Gründen. China kritisierte: "Kein Land kann als Weltpolizei agieren, und kein Staat kann sich anmaßen, der internationale Richter zu sein". Militärische Mittel seien keine "Lösung von Problemen", hieß es. Der willkürliche Einsatz von Gewalt werde zu einer größeren Krise führen.

Ähnlich äußerten sich Kuba, Iran, Bewegung der Blockfreien (über Uganda) und Kolumbien:

* Sie alle werteten das US-Vorgehen als klare Verletzung der UN-Charta, insbesondere des Gewaltverbots. Darin wird die territoriale Integrität eines Landes sowie seine politische Unabhängigkeit garantiert.

* Maduro gilt ihnen als legitimer Präsident; seine Festnahme wird als "Entführung" gewertet; die Immunität amtierender Staatsoberhäupter sei verletzt worden.

* Die Staaten warnten vor einem gefährlichen Präzedenzfall für die internationale Ordnung und forderten die sofortige Freilassung Maduros und dessen Ehefrau.

Unter anderem das Vereinigte Königreich, EU-nahe Staaten, Panama und Chile erklärten, weder Maduro als Präsident sei legitim, noch der US-Angriff auf Venezuela. Sie erhoben übereinstimmend die Forderung nach einem friedlichem, aus der venezolanischen Gesellschaft heraus geführten Übergang hin zu einem demokratischen Regierungssystem.

USA nennen Maduro einen "Drogenterroristen"

Die Vereinigten Staaten von Amerika argumentierten, Maduros Festnahme sei eine "chirurgische Strafverfolgungsmaßnahme" gegen einen "Drogenterroristen" gewesen. Maduro sei nicht das legitime Staatsoberhaupt. Wer ihn unter Berufung auf die UN-Charta gleichbehandle, missbrauche diese. Die USA verwiesen außerdem darauf, dass mehr als 50 Länder Maduros Wiederwahl 2024 ablehnten und ihn nicht als rechtmäßig gewählten Präsidenten Venezuelas anerkennen

Angst vor den nächsten Zielen der USA

In Dänemark und Grönland wächst derweil die Sorge davor, dass die USA das autonom verwaltete Gebiet in der Arktis übernehmen wollen. Das Nato-Mitglied Dänemark betonte, die "Unverletzlichkeit von Ländergrenzen" stehe nicht zur Verhandlung. "Kein Staat sollte versuchen, politische Ergebnisse in Venezuela durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder durch andere mit dem Völkerrecht unvereinbare Mittel zu beeinflussen", sagte Dänemarks UN-Vertreterin Christina Markus Lassen.

Grönland gehört zum Königreich Dänemark. US-Präsident Donald Trump hatte jüngst erneut betont, dass die Insel für Amerika von großer strategischer Bedeutung sei - und Dänemark könne dort nicht für Sicherheit sorgen. Für Regierungschefin Mette Frederiksen herrscht inzwischen kein Zweifel daran, dass Trump es ernst meint. Auch in anderen Staaten wie Kuba, Mexiko und Kolumbien wächst die Angst vor einem US-Schlag.

Aufgabe des UN-Sicherheitsrats

Der Sicherheitsrat ist eines der wichtigsten Organe der Vereinten Nationen. Seine Aufgabe ist es, internationalen Frieden und Sicherheit zu wahren. Er kann Wirtschafts- oder Reisebeschränkungen gegen Staaten verhängen, völkerrechtlich bindende Resolutionen beschließen und in extremen Fällen militärische Maßnahmen autorisieren - meist in Form von UN-Friedensmissionen.

Russland, China und die USA sind neben Frankreich und Großbritannien die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Diese können mit einem Veto jede inhaltliche Resolution blockieren, auch wenn alle anderen zustimmen. Dadurch ist das Handeln des Gremiums bei vielen Konflikten begrenzt, insbesondere wenn eines der Vetoländer selbst betroffen ist. Der Vorsitz des Weltsicherheitsrates wechselt monatlich, seit Jahresbeginn hat ihn Somalia.

Jorge Rodríguez als Venezuelas Parlamentschef bestätigt

Inmitten der schweren Regierungskrise in Venezuela nach dem Angriff der USA ist der Linkspolitiker Jorge Rodríguez als Präsident der Nationalversammlung wiedergewählt worden. Damit führt der 60-jährige Psychiater das Parlament des südamerikanischen Landes bis 2031. Rodríguez ist der Bruder der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez, die nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte am Wochenende vom Obersten Gerichtshof mit der Leitung der Regierungsgeschäfte betraut wurde.

Jorge Rodríguez gehört wie seine Schwester seit Jahren zu der Machtelite in Caracas. Er war bereits Leiter der Wahlbehörde, Vizepräsident und Kommunikationsminister. Die Geschwister Rodríguez stammen aus einer politisch engagierten Familie: Ihr Vater Jorge Antonio Rodríguez gilt als Märtyrer der linken Bewegung in Venezuela, nachdem der marxistische Guerillakämpfer 1976 unter umstrittenen Umständen in Polizeigewahrsam starb.

Rodríguez als geschäftsführende Präsidentin Venezuelas vereidigt

Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Spezialeinheiten ist seine Nachfolgerin Delcy Rodríguez als geschäftsführende Präsidentin vereidigt worden. Sie legte ihren Amtseid in der Nationalversammlung in der Hauptstadt Caracas ab. "Ich werde nicht ruhen, bis Frieden und Ruhe für die Republik gewährleisten sind", sagte die 56-Jährige bei ihrer Vereidigung durch ihren Bruder, den Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez.

Venezuelas Oberster Gerichtshof hatte die bisherige Vizepräsidentin Rodríguez bereits am Wochenende damit beauftragt, die Aufgaben des Staatschefs vorübergehend wahrzunehmen. Das US-Militär hatte in der Nacht auf Sonntag den autoritären Präsidenten Maduro in Caracas gefangenen genommen und in die Vereinigten Staaten gebracht. Am Montag wurde er in New York zu einer ersten Anhörung von Gericht gebracht, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll.

Regierung sieht Maduro weiterhin als legitimen Präsidenten

Die venezolanische Regierung betrachtet Maduro weiterhin als legitimen Staatschef und kritisierte seine Festnahme durch die USA als völkerrechtswidrige Entführung. Laut der venezolanischen Verfassung übernimmt bei einer dauerhaften Abwesenheit des Präsidenten zunächst die Vizepräsidentin die Amtsgeschäfte und setzt innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen an. Ob die neue Staatsführung die aktuelle Lage als eine solche dauerhafte Abwesenheit bewertet, ist allerdings unklar.

Rodríguez gilt als eine der loyalsten Figuren aus Maduros Machtzirkel. Als Außenministerin (2014-2017) prägte sie den konfrontativen Kurs gegen die USA, den sie als Vizepräsidentin fortsetzte. Auch nach dem US-Militärschlag am Wochenende gab sie sich zunächst unbeugsam. Das mächtige Militär stellte sich öffentlich hinter sie.

Rodríguez stellt USA eine Zusammenarbeit in Aussicht

Später zeigte sie sich dann bereit zu einer Zusammenarbeit mit den USA. "Wir laden die Regierung der Vereinigten Staaten ein, gemeinsam an einer Agenda der Kooperation zu arbeiten, die auf gemeinsame Entwicklung ausgerichtet ist und im Rahmen des Völkerrechts ein dauerhaftes Zusammenleben in der Gemeinschaft stärkt", hieß es in einer auf Instagram veröffentlichten Mitteilung.

"Unsere Völker und unsere Region verdienen Frieden und Dialog, keinen Krieg", schrieb sie nun an US-Präsident Donald Trump gerichtet. "Das war schon immer die Haltung von Präsident Nicolás Maduro und ist derzeit die Haltung ganz Venezuelas." Sie forderte eine von Respekt geprägte Beziehung zwischen den USA und Venezuela, die auf souveräner Gleichheit und Nichteinmischung basiert.

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