Merz: 'Wir werden das Reformtempo hochhalten'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Menschen in Deutschland auf weitere tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Reformen eingestimmt. "Wir werden das Reformtempo hochhalten und da, wo notwendig, noch einmal mehr fordern", sagte Merz in der Generaldebatte im Bundestag. "Historische Zeiten sind Zeiten der Bewährung - nicht nur für eine gewählte Regierung, sondern für eine Gesellschaft im Ganzen, zumal für eine demokratische Gesellschaft."

Der Anfang der nötigen Reformen sei gemacht. Auch wenn die Regierung hohes Tempo an den Tag lege, seien die Reformerwartungen doch höher. Aber: "Die Bundesrepublik Deutschland (...) ist ein hochkomplexes Land. Und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten", sagte Merz an die Adresse der AfD.

Die Regierung müsse die Menschen mitnehmen. "Wir werden diese Schritte gehen, obwohl unsere Maßnahmen (...) nur mit Zeitverzug wirken, obwohl wir mittendrin und nicht am Ende unserer Agenda sind, obwohl der geoökonomische und geopolitische Wind zuletzt eher noch rauer geworden ist, zeichnet sich trotzdem eine Trendwende ab." So gingen etwa die Wachstumszahlen im Bau nach oben.

Ungeachtet des schwelenden Rentenstreits in der Union versicherte Merz, die Regierung werde für einen "fairen Ausgleich zwischen den Generationen" sorgen. Ein möglichst großer Teil der Gesellschaft solle generationenübergreifend zustimmen können. Zudem bekräftigte Merz, dass der Gesetzentwurf für die geplante Bürgergeldreform fertig sei und bald auf den Weg kommen solle. Bei der Rente ist ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) derzeit bei den Jungen Unionsabgeordneten umstritten./bw/DP/jha