Ministerin Warken will Stabilisierung der Kassen

BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht nur auf vorgesehene Kommissionsvorschläge warten. Um die Finanzen in nächster Zukunft zu stabilisieren, werde es "nicht ohne kurzfristige Maßnahmen gehen", sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. Auch zur angespannten Situation der Pflege wolle sie kurzfristig Gespräche führen und Vorschläge vorlegen, "um der Pflegeversicherung über den Jahreswechsel hinaus Spielraum zu verschaffen".

Union und SPD haben vereinbart, angesichts steigender Milliardenkosten für die Gesundheit Reformkommissionen einzusetzen. Zur Krankenversicherung soll ein Gremium bis 2027 Vorschläge machen, zur Pflege eine andere Kommission noch in diesem Jahr.

Warken sprach von einem mehrgleisigen Herangehen mit kurzfristigen und dann mittel- und langfristigen Maßnahmen. "Strukturreformen werden uns helfen, eine bezahlbare Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau zu sichern." Die Beiträge sollten langfristig stabilisiert werden.

Rote Zahlen in der Kranken- und Pflegeversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten 2024 ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verbucht. Zu Jahresbeginn reagierten die meisten schon mit Anhebungen der Zusatzbeiträge. Laut Gesundheitsministerium soll eine Millionenspritze des Bundes für den Gesundheitsfonds als Geldsammel- und -verteilstelle der Krankenkassen nun schon auf Mitte Mai vorgezogen werden. Auch in der Pflegeversicherung werden in diesem Jahr weitere Finanzprobleme befürchtet.

Warken nannte es als Ziel der Koalition, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken. Wenn Wege zum nächsten Krankenhaus mit Geburtsstation und zur Apotheke länger würden oder sich kein ambulanter Pflegedienst finden lasse, seien dies Missstände, die zu verhindern seien. Die Gesundheitsbeschäftigten hätten Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen.

Mit Blick auf die noch von der Ampel-Koalition umgesetzte Krankenhausreform kündigte Warken an, dass die bestehenden Vorgaben und Anforderungen noch einmal mit Blick auf die Ziele geprüft werden sollen. Dazu gehört mehr Spezialisierung, wodurch das Netz der Kliniken kleiner werden dürfte.

Bei der weiteren Einführung elektronischer Patientenakten will Warken ein "besonderes Augenmerk auf die Sicherheit und die Stabilität des Betriebs legen"./sam/DP/he