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12.12.2018 15:33

Gericht ordnet Freilassung von Huawei-Finanzchefin gegen Kaution an

Nach Anhörungen: Gericht ordnet Freilassung von Huawei-Finanzchefin gegen Kaution an | Nachricht | finanzen.net
Nach Anhörungen
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Die in Kanada festgenommene Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei kommt vorerst gegen Kaution auf freien Fuß.
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Bis zu einer Entscheidung über ihre Auslieferung an die USA wird Meng Wanzhou, Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei, unter strengen Auflagen von der Haft verschont. Der Spitzenmanagerin wird Verstoß gegen die Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen.

Chinas Außenministerium forderte am Mittwoch erneut ihre Freilassung. Auf Fragen nach Überlegungen von US-Präsident Donald Trump, in dem rechtlichen Verfahren vielleicht zu intervenieren, um ein Abkommen im Handelsstreit mit Peking zu erreichen, sagte Außenamtssprecher Lu Kang, China würde es begrüßen, wenn amerikanische Offizielle "positive Bemühungen" unternehmen wollten.

Peking hatte von Anfang an ein politisches Manöver der USA wegen des laufenden Handelskrieges hinter der Festnahme vermutet. Dagegen beteuerte Kanadas Regierung, die zwischen den Fronten steht, Politik habe nichts damit zu tun gehabt.

Der Fall erhielt zusätzlich Brisanz durch die Festnahme eines ehemaligen kanadischen Diplomaten in China, die vielfach als chinesische Vergeltungsmaßnahme angesehen wurde. Michael Kovrig, der Nordostasien-Experte der regierungsunabhängigen International Crisis Group, war am Montag von Agenten der Pekinger Staatssicherheit festgenommen worden, wie bestätigt wurde.

Ihm werde vorgeworfen, "in Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein, die Chinas nationale Sicherheit gefährden", berichtete die Pekinger Zeitung "Xinjingbao" unter Berufung auf "zuständige Behörden". In dem Fall werde gegenwärtig ermittelt.

Kovrig, der früher in der kanadischen Botschaft in Peking gearbeitet hat, gilt als ausgewiesener Experte für China und Nordkorea. Der Außenamtssprecher wies nur darauf hin, dass Crisis Group "in China nicht rechtlich registriert" sei und ihre Aktivitäten in China damit illegal wären. Kanadas Regierung zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Festnahme.

Während des Rätselratens über das Schicksal des Ex-Diplomaten stimmte ein Gericht im kanadischen Vancouver am Dienstag nach dreitägigen Anhörungen einem Antrag der Verteidiger der Huawei-Finanzchefin zu, sie unter Auflagen vorerst freizulassen. Meng Wanzhou hinterlegt eine Kaution von 10 Millionen kanadischen Dollar (6,6 Mio Euro).

Auch muss die 46-Jährige ihre verschiedenen chinesischen und Hongkonger Pässe abgeben. Zudem muss sie ein elektronisches Gerät zur Ortung tragen und sich rund um die Uhr von einem Wachdienst beaufsichtigen lassen, für den sie selbst bezahlt. Sie darf sich auch nur in einem bestimmten Teil von Vancouver bewegen.

Die Managerin war am 1. Dezember auf Betreiben der US-Behörden in Kanada festgenommen worden. Ihr wird von US-Ermittlern vorgeworfen, über ein inoffizielles Tochterunternehmen namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Auch wird sie beschuldigt, falsche Angaben gegenüber Banken gemacht zu haben. Bei einer Verurteilung in den USA würden ihr laut Anklage 30 Jahre Haft wegen "Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen" drohen.

Huawei äußerte die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Falles. "Wir haben volles Vertrauen, dass das kanadische und amerikanische Rechtssystem einen gerechten Abschluss in den folgenden Verfahren erreichen werden", sagte eine Sprecherin. Huawei halte sich an alle Gesetze und Regeln der Länder, in denen das Unternehmen operiere - einschließlich der Exportkontrollen und Sanktionen der Vereinten Nationen, der USA und der Europäischen Union.

Der Fall belastet die Beziehungen Chinas zu den USA und Kanada. An den Finanzmärkten regten sich Sorgen wegen einer erneuten Eskalation des Handelsstreits zwischen Peking und Washington. Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten sich erst am Tag der Festnahme am 1. Dezember nach Abschluss des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsmächte in Buenos Aires auf einen 90-tägigen "Waffenstillstand" geeinigt, um über eine Lösung zu verhandeln./lw/lvs/hbr/DP/fba

VANCOUVER/PEKING (dpa-AFX)

Bildquellen: Sergei Prokhorov / Shutterstock.com, testing / Shutterstock.com

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