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12.12.2019 14:23
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GB-Wahl: Mehrheit für Johnson nicht sicher - Großer Andrang in Wahllokalen

Neues Parlament: GB-Wahl: Mehrheit für Johnson nicht sicher - Großer Andrang in Wahllokalen | Nachricht | finanzen.net
Neues Parlament
Selten dürfte eine Parlamentswahl in Großbritannien so weitreichende Konsequenzen gehabt haben wie diese: Die Briten wählen an diesem Donnerstag neue Abgeordnete und bestimmen damit indirekt auch, wie es mit dem geplanten EU-Austritt weitergehen soll.
Millionen Briten sind seit Donnerstagmorgen unterwegs, um zum dritten Mal in weniger als fünf Jahren ein neues Parlament zu wählen. Der Urnengang gilt als der wichtigste seit Jahrzehnten, weil die Wähler mit ihrer Stimme auch über den künftigen Brexit-Kurs entscheiden. Umfragen sahen den konservativen Premierminister Boris Johnson zwar stets deutlich vorne, aber es war nicht klar, ob er eine absolute Mehrheit der Sitze (326) gewinnen wird. Die Wahllokale sind bis 23.00 Uhr MEZ geöffnet. Unmittelbar danach veröffentlichen Fernsehsender erste Prognosen nach Wählerbefragungen.

In London berichteten Wähler am Vormittag von ungewöhnlich langen Schlangen vor mehreren Wahllokalen. In Bermondsey and Old Southwark

sagte ein 27-jähriger Wähler: "Für viele ist es eben die Wahl unseres Lebens." Die Atmosphäre sei typisch für London: "Alle stehen ordentlich in der Reihe und niemand spricht mit dem anderen."

Johnson kam mit Hund Dilyn zur Stimmabgabe. Den Hund bemühten die Konservativen auch für einen letzten Wahlaufruf: "Hund Dilyn wünscht, dass Sie die Konservativen wählen", twitterte die Partei am Morgen. "Lasst uns den Brexit-Deal durchziehen!", hatte Johnson bei seiner Abschlusskundgebung am Mittwoch in London vor tausenden Anhängern gerufen. Das war sein Hauptwahlkampfthema. Das Ergebnis stehe "auf Messers Schneide", meinte er - zweifellos um zu verhindern, dass Konservative in Erwartung seines Siegs zu Hause bleiben.

Johnsons aussichtsreichster Gegner, Labour-Chef Jeremy Corbyn, versprach zum Abschluss vor Anhängern ein Ende des Sparkurses und eine Umverteilung des Reichtums "wie ihr es noch nie gesehen habt". Labour verschickte personalisierte Emails im Namen von Corbyn, etwa: "Ich wende mich an Dich, Teresa, als jemand, dessen Verhalten (...) einen Riesenunterschied machen kann." Beide Politiker sind persönlich im Umfragen nicht sehr populär.

Die Konservativen sind seit 2010 an der Regierung. 2016 votierten die Briten bei einem Referendum knapp für einen EU-Austritt. Johnson war einer der prominentesten Befürworter. Seitdem dominiert das Thema die Politik und hat das Parlament oft in beispielloses Chaos gestürzt.

Gewinnt Johnson eine Parlamentsmehrheit, will er sein Abkommen über den geplanten Austritt aus der EU am 31. Januar noch vor Weihnachten verabschieden. Corbyn will den Brexit dagegen noch einmal verschieben, mit der EU eine engere Anbindung aushandeln als Johnson und die Briten in einer neuen Volksabstimmung abstimmen lassen, ob sie dem zustimmen oder doch in der EU bleiben wollen.

Die Labour-Partei liegt in der Gunst der Wähler seit Jahren hinter den Konservativen, hat aber in den vergangenen Tagen aufgeholt. Rückschlüsse auf die Sitzverteilung sind aber schwierig, weil es in Großbritannien nur Direktmandate gibt. Das heißt, in jedem Wahlkreis gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen den Sitz, selbst wenn 49 Prozent der Wähler andere Kandidaten wählten. Ihre Stimmen schlagen sich nirgendwo nieder. In vielen Wahlkreisen, vor allem in Mittel- und Nordengland, lieferten sich Konservative und Labour ein enges Rennen. Wahlberechtigt sind knapp 46 Millionen Menschen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einem "hung parliament" kommt, einer Sitzverteilung, die keiner der beiden großen Parteien eine Regierungsbildung mit eigener Mehrheit ermöglicht. Dann wäre sogar eine Minderheitsregierung mit Labour-Chef Jeremy Corbyn als Premierminister denkbar, wenn er sich die Unterstützung kleinerer Parteien sichern kann.

Wahlforscher hatten zuletzt nur noch einen Vorsprung von 28 Mandaten für die Konservativen vor den anderen Parteien vorausgesagt. Dann kämen sie auf 339 von 650 Sitzen. Für die großangelegte Erhebung im Auftrag der Tageszeitung "The Times" wurden mehr als 100 000 Menschen über einen Zeitraum von sieben Tagen einschließlich Dienstag befragt.

Nach einer Umfrage zwei Wochen früher konnte Johnson noch mit einer Mehrheit von 68 Abgeordneten rechnen.

Oppositionsparteien wie die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei (SNP) riefen zum taktischen Wählen auf, um eine Mehrheit von Johnson zu verhindern. Gemeint ist beispielsweise, nicht für einen abgeschlagenen Labourkandidaten ohne Siegchancen zu stimmen, sondern lieber für einen Liberaldemokraten oder SNP-Kandidaten, wenn dieser eine Chance gegen einen Konservativen habe.

Die Ergebnisse werden für jeden Wahlkreis einzeln bekanntgegeben, die Auszählung dürfte sich bis in die Morgenstunden hinziehen. Mit einem offiziellen Endergebnis ist erst im Laufe des Freitags zu rechnen.

EVP-Chef Tusk: Müssen gute Beziehungen zu Großbritannien erhalten

Der Chef der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, pocht auf gute Beziehungen zwischen Großbritannien und den verbleibenden EU-Staaten nach dem Brexit. Unabhängig vom Ausgang der Parlamentswahl im Land gelte: "Die EU sollte alles tun, um die bestmöglichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich zu haben. Brexit-Müdigkeit kann nicht Müdigkeit gegenüber dem Vereinigten Königreich bedeuten. Was auch immer passiert, wir müssen beste Freunde und engste Partner bleiben", sagte Tusk am Donnerstag am Rande eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EVP vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Der europäischen Parteienfamilie der EVP gehören auch die deutsche CDU und CSU an.

Tusk, der bis vor kurzem EU-Ratspräsident und damit Gastgeber bei Gipfeltreffen war, stellte sich im Namen der EVP ausdrücklich hinter die detaillierten Klimaschutzpläne der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die diese am Vortag vorgestellt hatte. "Der Schutz von Umwelt und Klima wird unsere höchste Priorität und wir nehmen diese Herausforderung sehr ernst", sagte er. Es gelte, den Umwelt- und Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum zu vereinen.

Beim EU-Gipfel dürfte es heftige Diskussionen geben darüber, ob die Europäische Union sich für das Jahr 2050 die Klimaneutralität zum Ziel setzen sollte. Das bedeutet, dass ab 2050 keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre geblasen würden. Polen, Ungarn und Tschechien haben nach wie vor Einwände. Tschechiens Regierungschef Andrej Babis machte dabei eine neue Front auf und forderte, der Gipfel solle Atomkraft als Instrument bei der Klimawende anerkennen. Er halte es für möglich, die Skeptiker zu überzeugen, sagte Tusk. "Aber natürlich müssen wir das heute auch diskutieren."

/cmy/DP/jha

LONDON (dpa-AFX)

Bildquellen: vchal / Shutterstock.com, Luke Rajchert / Shutterstock.com
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