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07.04.2016 15:43

'Panama Papers': Bundesländer fordern mehr Transparenz

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Enthüllungen über undurchsichtige Finanzgeschäfte in Panama pochen die Bundesländer auf zusätzliche Maßnahmen gegen Steuerbetrug und für mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen. Die "Panama-Papers" hätten "erneut dringenden steuerpolitischen Handlungsbedarf deutlich gemacht", heißt es in einem Beschluss der Länderfinanzminister vom Donnerstag in Berlin.

Die Länder fordern die Bundesregierung auf, "unverzüglich" weitere Schritte einzuleiten über den vereinbarten Informationsaustausch über Finanzkonten hinaus. Finanzinstitute, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisteten, müssten stärker belangt werden. Das Kreditwesengesetz müsse ein Vorgehen gegen Banken bei systematischer Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermöglichen. Eine entsprechende Initiative des Bundesrates habe der Bundestag bisher nicht aufgegriffen, wird in der Beschlussvorlage kritisiert.

Mit dem Bund soll demnach bis zur Finanzministerkonferenz am 3. Juni geprüft werden, ob Steuerpflichtige "jede Beteiligung an, jede wirtschaftliche Beziehung zu und jede tatsächliche Beherrschung von Unternehmen in Offshore-Staaten" darlegen sollten. Ausgelotet werden sollten Strafen bei Verstößen gegen diese Anzeigepflichten.

Es geht auch um den Abbau möglicher Hemmnisse für Betriebsprüfungen im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen. Geprüft werden sollte aus Sicht der Länder zudem eine Anzeigepflicht von Banken und anderen Dienstleistern gegenüber dem Fiskus, wenn sie entsprechende Geschäftsbeziehungen vermitteln oder herstellen. Schließlich sollte eine "Sanktionierung und Haftung für etwaige Steuerschäden bei Verletzung der Anzeigepflicht" ausgelotet werden./sl/DP/jha

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