"Entgegen der ursprünglichen Planung ist eine abschließende Entscheidung zum Fortgang des FCAS-Projekts zum Jahresende noch nicht gefallen", teilte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.

Grund dafür sei "die umfassende deutsch-französische Agenda in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die eine Befassung mit dem Thema gemeinsames Kampfflugzeug auf der Ebene des Präsidenten und des Bundeskanzlers noch nicht möglich gemacht hat", hieß es weiter. Wie es nun mit dem Projekt weitergeht, ist noch völlig offen. "Ein neues Datum für eine Entscheidung können wir zu diesem Zeitpunkt nicht nennen", schrieb der Regierungssprecher.

Gesamtkosten im dreistelligen Milliardenbereich

FCAS steht für "Future Combat Air System" und wäre bei einer Realisierung das größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt. Die Gesamtkosten werden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Das Luftkampfsystem soll im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und ist insofern mehr als ein Kampfflugzeug. Der Plan ist, dass es den von der Bundeswehr genutzten Eurofighter und auch die französische Rafale ab 2040 ablöst.

Ursprünglich war Ende August geplant

Die Entscheidung über die Realisierung sollte ursprünglich bis zum deutsch-französischen Ministerrat Ende August in Toulon fallen. Daraus wurde nichts. Kurz vor dem Treffen beider Kabinette verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Verschiebung der Entscheidung und setzte mit dem Jahresende eine neue Zielmarke. Beide Seiten zeigten sich fest entschlossen, die Zeitvorgabe diesmal einzuhalten, um Planungssicherheit zu bekommen. "Wir halten an dem Plan fest, bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung zu treffen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch im November. "Ganz egal, wie die aussieht, es wird bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung geben."

Differenzen über Beteiligung der Unternehmen

Daraus wurde jetzt wieder nichts. Die Verhandlungen ziehen sich vor allem wegen tiefgreifender Differenzen über die jeweilige Beteiligung der Unternehmen Dassault (Frankreich), Airbus Deutschland und Indra (Spanien) in die Länge. Dabei geht es auch um die Rolle spezialisierter Zulieferer wie dem Radarspezialisten HENSOLDT, der für die deutschen Interessen im Bereich der Sensorik und elektronischen Aufklärung steht. Dassault will 80 Prozent des Projekts an sich ziehen. Von deutscher Seite wurde dagegen schon im Sommer die Erwartung geäußert, dass sich Dassault "an die bestehenden Vereinbarungen" hält, nach der die Unternehmen gleichermaßen beteiligt werden sollen.

Zwei Kampfjets als Kompromiss?

Als Kompromiss wird in Fachkreisen inzwischen eine Lösung mit zwei Kampfjets diskutiert, die dann wie bisher die Rafale und der Eurofighter von Dassault und Airbus produziert würden. Dann würde sich das Gemeinschaftsprojekt im Wesentlichen auf die sogenannte "Combat Cloud", ein Datennetzwerk für militärische Ressourcen, und die begleitenden Drohnen beschränken. Es würde aber zusätzliche Kosten verursachen und Probleme beim Export des Systems wegen der Konkurrenz zwischen den beiden Kampfjets bedeuten. Spekuliert wird auch über ein mögliches Umschwenken Deutschlands auf ein Konkurrenzprojekt, das Global Combat Air Programme (GCAP) der Briten, Italiener und Japaner. Eines Scheitern von FCAS hätte aber nicht nur für die deutsch-französische Rüstungskooperation erhebliche Folgen, sondern für die Beziehungen beider Länder insgesamt. Wann es die nächsten Schritte zu einer Klärung gibt, ist unklar.

BERLIN (dpa-AFX)