Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Grundsteuer-Streit/Urteil
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Grundsteuer-Streit/Urteil:
"Pauschalen seien eine gute Sache, findet der Bundesfinanzhof, die Ermittlung der Steuer müsse ja möglichst praktisch sein. Deshalb dürfe der Gesetzgeber die Steuer auch ungenau ermitteln und dabei "beträchtliche" Unschärfen in Kauf nehmen, urteilt das oberste deutsche Gericht für Steuer- und Zollthemen. Und wenn völlig zu wild geraten, Pardon, gerechnet wird, könnten die Betroffenen ja mit einem Gutachten den wahren Wert ermitteln. Hier ist dann aber wiederum Sorgfalt gefragt: Um 40 Prozent müsste sich das Finanzamt schon vertan haben, damit es die echten Zahlen heranziehen muss. (.) Die Kommunen atmen am heutigen Tag auf, ihre Budgetplanung, für die die Grundsteuereinnahmen eine wichtige Rolle spielen, bleibt unberührt. Die Politik ist erleichtert, dass ihnen ihr Gesetz nicht wie zuvor die alte Berechnung um die Ohren fliegt. Und die Eigentümerinnen und Eigentümer müssen nun auf das Bundesverfassungsgericht hoffen."/yyzz/DP/nas