Pressestimme: 'Handelsblatt' zur Regierungserklärung von Merz

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zur Regierungserklärung von Merz:

"In seiner Regierungserklärung kündigte Merz nun einen 'neuen Konsens der Generationen' an. Im Kern war es ein nett verpacktes 'Basta' an die Jüngeren in der Fraktion: Sie sollen das Rentenpaket der Koalition nicht weiter blockieren oder gar mit ihrem Veto zu Fall bringen. Gleichzeitig bot die Erklärung einen Ausblick auf jene Reformen, wegen derer die Merz-Anhänger der Union ihre Stimme gegeben hatten. Die Partei- und Koalitionsspitzen müssen am Donnerstag im Koalitionsausschuss klären, mit welchem Mandat die geplante Rentenreform vorangetrieben werden soll. Nur wenn deutlich wird, dass dort eine nachhaltige Reform vorbereitet und anschließend auch umgesetzt wird, könnten manche Kritiker dazu bewegt werden, dem Rentenpaket doch noch zuzustimmen. Die Rente ist dabei noch die kleinste Baustelle im Vergleich zu den Problemen in Pflege und Gesundheit. Ähnliches gilt für die Reform des Bundeshaushalts. Viel Geld versickert in wirkungslosen Förderprogrammen."/yyzz/DP/stw