Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zu Digitalabgabe für US-Konzerne

COTTBUS (dpa-AFX) - "Lausitzer Rundschau" zu Digitalabgabe für US-Konzerne:

"Bei allen guten Argumenten für die Abgabe sind noch viele Fragen offen. Wie stellt man sicher, dass der Plattform-Soli die richtigen Unternehmen erwischt? Was passiert mit dem Geld, wenn es - wie vom Kulturstaatsminister gefordert - dazu dienen soll, die Medien- und Kulturvielfalt zu fördern, wie wird es fair verteilt? [.] Dafür, dass die Digitalabgabe so laut gefordert wurde, ist über diese Fragen wenig gesprochen worden. Das dürfte vor allem daran liegen, dass die Digitalabgabe fast immer nur als Gegenmaßnahme zu Trumps Zöllen debattiert wurde - und nicht als notwendiges Instrument zu einer faireren Besteuerung. Angesichts der angespannten Beziehungen mit den USA bräuchte es viel Behutsamkeit, um die Digitalabgabe einzuführen, ohne den Zollstreit erneut eskalieren zu lassen. Aber es wäre falsch, sie als Druckmittel für Verhandlungen aufzusparen. Dafür ist sie zu wichtig."/DP/jha