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04.06.2019 16:37
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Italiens Regierungschef Conte droht mit Rücktritt - Lega und Sterne machen Zusagen

Regierungskrise: Italiens Regierungschef Conte droht mit Rücktritt - Lega und Sterne machen Zusagen | Nachricht | finanzen.net
Regierungskrise
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Das Schicksal der italienischen Regierung wird sich nach Ansicht des Innenministers und Vize-Premiers Matteo Salvini in den kommenden vier Wochen entscheiden.
"Bis Ende Juni werden wir sehen. Bis Ende Juni wird es keine Zweifel mehr an dem Willen von irgendjemandem geben", sagte der Chef der rechten Lega der Zeitung "Corriere della Sera" (Dienstag).

Wegen des Dauerstreits zwischen der Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte am Montagabend seinen Rücktritt angedroht, sollten die Koalitionspartner nicht zur Vernunft kommen und Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen. Die Differenzen in der Regierung, etwa in der Migrationspolitik, bei geplanten Steuersenkungen und Infrastrukturprojekten, waren vom Europawahlkampf angefacht und nach der Wahl nicht überwunden worden.

Dabei ist Zusammenhalt dieser Tage mehr gefragt denn je. Am Mittwoch steht eine brenzlige Entscheidung der EU-Kommission an. Sollte sie zu dem Schluss kommen, dass das hoch verschuldete Italien gegen EU-Regeln verstößt, könnte sie Strafmaßnahmen einleiten.

Es sei ein "fundamentales Ziel", ein solches Strafverfahren zu verhindern, weil es Italien "sehr wehtun" würde, machte Conte am Montag klar. Er forderte die Koalitionspartner auf, sich nicht in die Verhandlungen mit der Kommission einzumischen oder diese zum Anlass für neue Provokationen zu nehmen. Die EU-Regeln seien gültig, solange es nicht gelinge, sie zu verändern, mahnte Conte. Zudem sei Italien auf das Vertrauen der Finanzmärkte angewiesen. Um dieses Vertrauen zu wahren, brauche es "eindeutige und klare Worte".

Die Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr bereits umstrittene Reformen umgesetzt, die auch die europäischen Schuldenregeln in Frage stellen. Sie führte ein Bürgereinkommen für Einkommensschwache und Arbeitslose ein und setzte das Rentenalter herunter. Dieser Kurs verschärft den Haushaltsdruck in Italien. Salvini fordert zudem drastische Steuersenkungen.

Der Rechtspopulist ist die dominierende Figur in der Regierung. Das Rekordergebnis der Lega von 34 Prozent bei der Europawahl stärkt ihm den Rücken. Neben den Steuersenkungen fordert er Autonomie für einige Regionen in Norditalien und strengere Einwanderungsregeln. Nicht alle Forderungen unterstützt die Fünf-Sterne-Bewegung.

Ob Contes Ultimatum wirkt und sich die Koalition zusammenrauft, "das werden wir schon bald sehen", wie er selbst sagte. Für den Fall eines Zusammenbruchs der Regierung wird spekuliert, dass das Parlament Ende Juli aufgelöst und Ende September gewählt werden könnte.

/lkl/DP/fba

ROM (dpa-AFX)

Bildquellen: andriano.cz / Shutterstock.com, Damiano Poli / Shutterstock.com
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