ROUNDUP: Zwei Stunden für die Abstimmung über drei Richterposten

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Platzen der Richterwahl im ersten Versuch nimmt sich der Bundestag für den zweiten Anlauf besonders viel Zeit. 120 Minuten sollen die Wahlurnen bei der Abstimmung am Donnerstagnachmittag (16.20 Uhr) geöffnet sein.

"Wir wollen natürlich sicherstellen, dass möglichst alle Abgeordneten an der Wahl teilnehmen können", begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Steffen Bilger, das ungewöhnlich große Zeitfenster. Es gebe ja auch während der Plenarsitzungen des Parlaments "immer unzählige andere Termine", die "alle möglichen Abgeordneten" beschäftigen würden.

Merz kommt von Schloss Ettersburg in den Bundestag

Das betrifft auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der am Donnerstagnachmittag bei der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten auf Schloss Ettersburg bei Weimar ist. Dort war ursprünglich für 15.30 Uhr eine Pressekonferenz mit Merz geplant, die nun auf 14.15 Uhr vorgezogen werden soll.

Wadephul reist zurück nach New York

Entschuldigt fehlen wird bei der Union nach jetzigem Stand nur Außenminister Johann Wadephul, der Deutschland bei der UN-Vollversammlung in New York vertritt, und nur für seine Haushaltsrede im Bundestag am Mittwoch kurz nach Berlin zurückkehrt.

Koalition bangt um Zweidrittelmehrheit

Die Wahl von zwei Kandidatinnen der SPD und einem Kandidaten der Union für das Bundesverfassungsgericht war im Juli geplatzt, weil der Widerstand in der Union gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf zu groß geworden war - unter anderem wegen deren Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur im August zurück, an ihrer Stelle tritt die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger an.

Bei der geheimen Wahl im Plenum sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig. Union, SPD und Grüne könnten auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen sein, weil sie im Bundestag sieben Sitze weniger als zwei Drittel haben. Deswegen ist die möglichst vollzählige Anwesenheit der Fraktionen so wichtig.

AfD nennt Verlängerung der Abstimmungszeit "Farce"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, sagte in einer Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag, dass eine Abstimmungsdauer von 45 Minuten üblich sei. Jetzt habe die Union das fast verdreifacht. "So lange, glauben Sie, brauchen Sie diesmal Zeit, um auch ja alle ihre Abgeordneten zur Wahlkabine zu geleiten", sagte Baumann an die Adresse der Abgeordneten von CDU und CSU. "Deshalb dieses sonderbare Prozedere. Sie von der Union zittern, ob Sie eine Zweidrittelmehrheit zusammenkriegen, deshalb diese Farce."/mfi/DP/stw