Russland belegt 'Auslandsagenten' mit höherer Steuer

MOSKAU (dpa-AFX) - Das russische Parlament, die Staatsduma, hat eine Steuererhöhung für sogenannte Auslandsagenten beschlossen. Künftig müssen sie den Spitzensteuersatz von 30 statt der üblichen 13 bis 22 Prozent bezahlen. "Diejenigen, die unser Land verraten haben, sollen keine Steuervergünstigungen bekommen", begründete Dumachef Wjatscheslaw Wolodin die Neuerung bei Telegram.

Mit dem Begriff "Auslandsagent" werden in Russland seit 2012 Oppositionelle und Andersdenkende gebrandmarkt. Das Justizministerium muss für eine entsprechende Einstufung dabei inzwischen nicht mehr den Nachweis bringen, dass die betroffene Person Geld aus dem Ausland erhalten hat. Auf der schwarzen Liste der "Auslandsagenten" stehen in Russland bereits mehr als 1.000 Organisationen und Privatpersonen - oft mit dem keines Beweises bedürftigen Vorwurfs, "unter ausländischem Einfluss" zu stehen.

Die Folgen für die "Auslandsagenten" sind gravierend - sozial, politisch und finanziell. Sie dürfen weder als Kandidat noch als Beobachter an Wahlen teilnehmen und in staatlichen Einrichtungen gilt ein Berufsverbot für sie. Mieteinnahmen oder Depotzinsen bei einem Sparkonto sind ihnen ebenso verwehrt wie Tantiemen oder sonstige Einkünfte aus intellektueller Tätigkeit. Bei öffentlichen Aussagen - etwa in einem Blog - müssen sie sich selbst jedes Mal als "Auslandsagent" stigmatisieren, ansonsten drohen hohe Strafen./bal/DP/jha