Schleswig-Holstein/Northvolt-Akten: SPD und FDP wollen vollständige Freigabe

KIEL (dpa-AFX) - Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt sorgt in Schleswig-Holstein weiter für hitzige politische Debatten. Regierung und Opposition ringen darum, in welcher Form sie Akten zur Förderung der geplanten Batteriefabrik in Heide offenlegen sollen. Nun wollen die Fraktionen von SPD und FDP mit Hilfe eines Einigungsausschusses eine Entschwärzung der Akten erzwingen.

Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz erklärte in einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Landtags in Kiel, dass es zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und den Oppositionsparteien wiederholt unterschiedliche Auffassungen über die Schwärzung bestimmter Aktenpassagen gegeben habe. Es sei auch nicht abzusehen, dass Opposition und Regierung auf einen Nenner kommen.

Daher müsse jetzt ein Einigungsausschuss entscheiden, ob die Landesregierung die von SPD und FDP geforderten, bisher geschwärzten Passagen vollständig freigeben muss. Andernfalls könnte diese Frage vor dem Landesverfassungsgericht landen, betonte Buchholz.

Abgeordnete der Landtagsfraktionen dürfen seit Längerem Akten der Landesregierung zur Förderung von Northvolt einsehen. Die Regierung hat Teile dieser Akten schrittweise veröffentlicht - jedoch stark geschwärzt. Weitere Termine des Finanz-, sowie des Wirtschaftsschusses finden Anfang Juli statt. Parallel dazu soll auch der Einigungsausschuss die Arbeit aufnehmen.

Gutachten weiter unter Verschluss

Dabei ging es darum, die Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers mit einer Wandelanleihe von 600 Millionen Euro zu unterstützen. Bund und Land übernahmen die Summe je zur Hälfte. Die Frage bleibt laut den Oppositionsparteien, unter welchem Wissensstand über Chancen und Risiken die Entscheidung zur Anleihe gefallen ist.

"Mit dem Wissensstand von heute kann man sich natürlich über vieles erheben und empören", sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) im Ausschuss. Er wies von sich, dass bei der Zustimmung zur Wandelanleihe Warnungen diverser Fachleute ignoriert wurden. Ausschlaggebend sei ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC gewesen - dieses liege weiter beim Bundeswirtschaftsministerium unter Verschluss.

Northvolt meldete am 12. März in Schweden Insolvenz an. Unklar bleibt, wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik in Heide, Schleswig-Holstein, weitergeht. Laut früheren Angaben ist die deutsche Projektgesellschaft nicht direkt von der Insolvenz betroffen.

Wie viel kostet Northvolt das Land?

Noch ist unklar, wie teuer die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt für Deutschland am Ende wird. 2020 sicherte der Bund eine Finanzierungstranche kommerzieller Banken für das schwedische Unternehmen über 525 Millionen US-Dollar zu 80 Prozent ab, um die Versorgung der deutschen Autoindustrie mit Batterien sicherzustellen.

Zudem hat Northvolt für den Bau der Fabrik bei Heide rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Hinzu kommen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Von der Wandelanleihe ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mehr als die Hälfte verbraucht.

Außerdem genehmigte die EU-Kommission Anfang 2024 direkte Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 700 Millionen Euro (137 Millionen Euro vom Land, 564 vom Bund). Dieses Geld wurde bislang aber nicht ausgezahlt.

Am zentralen Standort von Northvolt wird die Produktion vollständig eingestellt. Bis zuletzt habe man die Batteriezellenproduktion dort noch mit begrenzter Personaldecke und unterstützt vom einzigen bestehenden Kunden Scania fortführen können, hatte Insolvenzverwalter Mikael Kubu Ende Mai mitgeteilt./xil/DP/mis