Spahn fordert: Koalition muss regierungsfähig bleiben

BERLIN (dpa-AFX) - Im Rentenstreit ruft Unionsfraktionschef Jens Spahn die Kritiker des geplanten Rentenpakets zu Disziplin auf. "Für die Argumente der Jungen Gruppe und der Jungen Union gibt es viel Verständnis und Sympathie. Gleichzeitig haben alle das große Ganze im Blick: Diese Koalition muss regierungsfähig sein, wenn wir etwas erreichen wollen für unser Land", sagte der CDU-Politiker dem "Münchner Merkur".

"Für die SPD sind stabile Renten ein so entscheidendes Thema wie für uns Sicherheit, Begrenzung der irregulären Migration oder Ankurbeln der Wirtschaft. Das abzuwägen, ist klassische Verantwortungsethik in der Politik und gilt genauso für uns wie die SPD", mahnte Spahn. Er betonte, die Koalition brauche eine eigene Mehrheit und dürfe nicht auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen sein.

Spahn lobt: Junge Union hat notwendige Rentendebatte angestoßen

Er bescheinigte den Kritikern des Pakets gleichzeitig, sie hätten bereits Erfolge erzielt mit ihrem Protest. Mit Blick auf die geplante Rentenkommission sagte er: "Dank ihnen findet eine wirklich breite Rentendebatte statt. Die brauchen wir, denn in den 30ern gehen die Babyboomer, also die geburtenstarken Jahrgänge, in Rente - und die Rentenversicherung ist darauf nicht gut vorbereitet." Es sei ein Erfolg der jungen Abgeordneten, dass die Rentenkommission früher eingesetzt werde - noch im Dezember - und schon in einem halben Jahr Ergebnisse mit Substanz liefern solle.

Die Kommission soll Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung machen. Zu dem strittigen Rentenpaket, das zum 1. Januar in Kraft treten soll, gehören die sogenannte Haltelinie beim Renten-Sicherungsniveau, die ausgeweitete Mütterrente, die geplante Frühstartrente, wonach Kinder ab dem sechsten Lebensjahr pro Monat zehn Euro vom Staat für ein Altersvorsorgedepot bekommen sollen, die Aktivrente mit steuerfreiem Zuverdienst bis zu 2.000 Euro im Monat für Rentner, eine Betriebsrentenstärkung und die Reform der Riester-Rente.

Entschließungsantrag reicht Unionsnachwuchs nicht aus

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stemmt sich wegen möglicher hoher Kosten gegen Rentenpaket - ohne sie hätte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vorgeschlagen, den Bedenken der Nachwuchspolitiker in einem "Begleittext" oder Entschließungsantrag zum aktuellen Gesetzentwurf Rechnung zu tragen.

Das reicht dem Unionsnachwuchs nicht aus. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Es ist nicht überzeugend, sich unverbindlich zu entschließen, in Zukunft das Gegenteil von dem zu tun, was man im gleichen Atemzug verbindlich beschlossen hat." Zur geplanten Rentenkommission sagte der JU-Chef: "Es wäre sinnvoll, für die 2030er Jahre zuerst die Kommission tagen zu lassen und anschließend eventuell anfallende Kosten zu beschließen." Die umgekehrte Reihenfolge, sei "weder schlüssig noch notwendig"./shy/DP/zb