30.12.2020 15:53

Streit über Corona-Hilfen spaltet Trumps Republikaner

Trumps Forderung: Streit über Corona-Hilfen spaltet Trumps Republikaner | Nachricht | finanzen.net
Trumps Forderung
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Die Forderung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nach höheren Corona-Hilfszahlungen an Bürger hat heftige politische Auseinandersetzungen ausgelöst - mit ungewöhnlichen Allianzen.
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Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, blockierte am Dienstag den Versuch der Demokraten, ein rasches Votum über eine Anhebung der Direkthilfen zu erreichen, und fing sich harsche Kritik von Trump ein. Sofern die Republikaner keine "Todessehnsucht" hätten, müssten sie die 2000-Dollar-Zahlungen alsbald ermöglichen, schrieb der Präsident auf Twitter.

Die Auseinandersetzung sorgt für ungewöhnliche Einigkeit zwischen dem Amtsinhaber und den ihm eigentlich so verhassten Demokraten - und bringt auf den letzten Metern des Wahlkampfs zu Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Staat Georgia zusätzlichen Zündstoff. Die Wahlen am kommenden Dienstag entscheiden, ob die Republikaner ihre Mehrheit in der mächtigen Kammer halten und damit dem künftigen Präsidenten Joe Biden bei Vorhaben Steine in den Weg legen werden können.

Der US-Kongress hatte nach monatelangem Ringen vor einigen Tagen ein Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Darin enthalten sind auch einmalige Hilfszahlungen in Höhe von 600 Dollar für Bürger mit einem gewissen Höchsteinkommen.

Nach dem Kongressbeschluss hatte Trump sich zunächst geweigert, das Gesetzespaket zu unterschreiben. Unter anderem forderte er die Anhebung der Direkthilfen auf 2000 Dollar. Am Sonntag gab Trump seine Blockade auf und setzte das Paket mit seiner Unterschrift in Kraft. Zugleich erneuerte er seinen Wunsch nach höheren Corona-Schecks. Die Demokraten nahmen Trumps Vorstoß sofort auf. Das Repräsentantenhaus - wo sie die Mehrheit haben - stimmte am Montag für mehr Direkthilfen. Auch zahlreiche Republikaner unterstützten die populären Pläne.

Im Senat, in dem die Republikaner das Sagen haben, signalisierten ebenfalls mehrere republikanische Senatoren Unterstützung für das Vorhaben - darunter Kelly Loeffler und David Perdue, die in Georgia ihre Senatssitze zu verteidigen haben. Andere Republikaner stemmten sich bislang jedoch gegen ein umfangreicheres Konjunkturpaket, unter anderem unter Verweis auf die Haushaltsdisziplin.

Ein schnelles Votum im Senat scheiterte am Dienstag am Widerstand McConnells. Er vertröstete die Demokraten und sagte, der Senat werde in dieser Woche "einen Prozess beginnen", sich mit den Direkthilfen zu befassen, gemeinsam mit zwei anderen Anliegen des Präsidenten. McConnell präsentierte einen Gesetzentwurf, in dem die Anhebung der Hilfszahlungen auf 2000 Dollar mit zwei Forderungen Trumps verknüpft werden: einer stärkeren Reglementierung von Onlineplattformen und der Einrichtung eines Gremiums, das die Präsidentenwahl untersuchen und Vorschläge für mehr Sicherheit bei Wahlen geben soll.

Trump hatte die Wahl im November gegen Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen, und behauptet weiter hartnäckig und ohne jeden Beleg, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Außerdem fordert er seit langem, dass der Kongress eine als "Section 230" bekannte Regelung ändern oder gar abschaffen solle, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen.

Dadurch, dass McConnell diese Themen mit dem Ruf nach höheren Hilfszahlungen verknüpft, macht er es Demokraten quasi unmöglich, dem Entwurf zuzustimmen - zugleich kann er jedoch argumentieren, er habe versucht, die 2000-Dollar-Hilfen durch den Senat zu bringen. Der demokratische Minderheitsführer in der Kammer, Chuck Schumer, sprach von einem "zynischen Schachzug" und warf McConnell vor, dies sei der unverhohlene Versuch, die Menschen um die 2000 Dollar zu bringen.

Der Streit über die Hilfszahlungen könnte sich auch auf die Abstimmung über den Verteidigungshaushalt auswirken, die McConnell an diesem Mittwoch (Ortszeit) abhalten wollte. Der Protest des unabhängigen Senators Bernie Sanders könnte die Abstimmung durch parlamentarische Finessen bis Ende der Woche verzögern - was wiederum die Senatoren aus Georgia, Loeffler und Perdue, in der Endphase des dortigen Wahlkampfes in der Hauptstadt Washington fesseln würde. Trump hatte gegen das massive Verteidigungs-Gesetzespaket sein Veto eingelegt. Es wird erwartet, dass nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat Trumps Veto überstimmt - was eine Premiere in seiner Amtszeit und eine herbe Abfuhr seitens der Republikaner wäre.

Sanders mahnte eindringlich, die Kammer müsse so schnell wie möglich über eine Anhebung der Hilfszahlungen abstimmen. Die Menschen im Land bräuchten sofort Unterstützung, "nicht nächstes Jahr - jetzt sofort". Millionen Amerikaner hätten durch die Pandemie ihren Job verloren. Mitten im Winter seien viele Familien dem Risiko ausgesetzt, wegen ausstehender Mietzahlungen aus ihrem Zuhause geworfen zu werden. Mütter und Väter hätten Probleme, ihren Kindern genug Essen zu geben. Diebstähle in Supermärkten hätten zugenommen, weil Menschen hungrig seien. Und das alles passiere im wohlhabendsten Land der Welt.

Die Pandemie ist in den USA noch immer außer Kontrolle. In keinem anderen Land gibt es so viele bekannte Corona-Infektionen und -Tote wie in den USA, wo rund 330 Millionen Menschen leben. Gerade erst erreichten die USA einen neuen traurigen Rekord: Am Dienstag meldeten die Behörden 3725 Tote innerhalb eines Tages, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität vom Mittwochmorgen (MEZ) hervorging. Das sind so viele Corona-Tote wie nie zuvor innerhalb von 24 Stunden.

/jac/lkl/DP/nas

WASHINGTON (dpa-AFX)

Bildquellen: NICHOLAS KAMM/AFP/Getty Images
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