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12.03.2019 12:03
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Union weist Einmischung der USA in Huawei-Frage zurück

Unabhängige Entscheidung: Union weist Einmischung der USA in Huawei-Frage zurück | Nachricht | finanzen.net
Unabhängige Entscheidung
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Die Union hat Einmischungsversuche der US-Regierung bei der deutschen Entscheidung über die Beteiligung des chinesischen Bewerbers Huawei am Ausbau der 5G-Mobilfunknetzes zurückgewiesen.
"Zunächst mal fällt es mir oft schwer, ob die - ich nenne sie mal Anregungen - des amerikanischen Botschafters jetzt wirklich seiner Besorgnis über die Sicherheit in Deutschland entspringen in diesem Fall oder mehr der Umsetzung amerikanischer politischer Grundsätze", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

"Es bedarf da keinerlei Hinweise des amerikanischen Botschafters in dieser Hinsicht. Diese Bundesregierung kriegt es sehr gut selber hin zu entscheiden, was erforderlich und was notwendig ist", sagte der CDU-Politiker.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hat in den letzen Tagen den Druck auf die Bundesregierung in der Causa Huawei erhöht. In einem Brief vom Freitag, in den das Wall Street Journal Einblick hatte, schrieb der US-Botschafter in Deutschland, Richard A. Grenell, die US-Regierung würde die Informationen, die sie mit deutschen Sicherheitsbehörden teilt, einschränken, solle Berlin der Huawei die Teilnahme am Aufbau des Mobilfunknetzes der nächsten Generation erlauben.

In dem Brief an den deutschen Wirtschaftsminister schrieb Grenell, dass die USA nicht in der Lage sein würden, den Nachrichten- und Informationsaustausch auf ihrem derzeitigen Niveau zu halten, wenn Deutschland Huawei oder anderen chinesischen Anbietern erlaubte, sich am Aufbau des 5G-Netzwerks des Landes zu beteiligen.

Grosse-Brömer wies diese Drohungen zurück. Die Bundesregierung würde auch ohne Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters "sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte" einleiten, sagte er. In der Bundesregierung sehe er in diesem Punkt Gelassenheit.

DJG/aat/apo

Dow Jones Newswires

Bildquellen: testing / Shutterstock.com, Sergei Prokhorov / Shutterstock.com
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