UPDATE4: Griechenland kündigt Einsparungen in Milliardenhöhe an

   (NEU: Reaktion des IWF, Aussagen von Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen)

ATHEN (Dow Jones)--Die griechische Regierung hat am Mittwoch weitere umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen, die Einschnitte bei den Verdiensten im öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer umfassen. Dieses zusätzliche Sparpaket werde voraussichtlich Einsparungen von 4,8 Mrd EUR zur Folge haben, sagte ein Sprecher der griechischen Regierung zu Dow Jones Newswires. Die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Bundesregierung begrüßten die Beschlüsse.

   Die den Staatsbediensteten gewährten Urlaubs- und Weihnachtsgelder sollen den Angaben zufolge insgesamt um 30% gekürzt werden. Zudem werden die Pensionen im öffentlichen Dienst für 2010 eingefroren. Das griechische Kabinett beschloss außerdem eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21% von bisher 19%. Zudem wird die Steuer auf Tabak und Alkohol um 20% erhöht.

   "Diese schmerzhaften, aber notwendigen Maßnahmen werden die Partnerländer in der EU und hoffentlich auch die Märkte zufrieden stellen", sagte der griechische Regierungssprecher. Die Gewerkschaften haben bereits Proteste gegen die Maßnahmen angekündigt. Die EU-Kommission hatte von Griechenland weitere Sparanstrengungen gefordert, da der angekündigte Abbau des Staatsdefizits sonst nicht erreichbar sei.

   Die EU-Kommission hat nach Aussage ihres Präsidenten José Manuel Barroso die zusätzlichen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung begrüßt. Mit dem neuen Sparplan sei das Land "auf dem richtigen Weg", sagte Barroso in Brüssel. Die Ankündigung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen zeige, dass die griechische Regierung alle nötigen Schritte einleite, um das Ziel eines Rückgangs des Haushaltsdefizits um vier Prozentpunkte in diesem Jahr zu erreichen.

   Der Kommissionspräsident betonte jedoch, dass eine "vollständige und rechtzeitige Umsetzung der Fiskalmaßnahmen, zusammen mit strukturellen Reformen, ... von entscheidender Bedeutung ist". Dies sei nicht nur im Interesse der griechischen Bevölkerung selbst, sondern auch wichtig für die Finanzstabilität des Euroraums. Die EU-Kommission unterstütze Griechenland dabei, die öffentlichen Finanzen wieder auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen.

   Der IWF nannte die in Griechenland vorgesehenen Einsparungen von fast 5 Mrd EUR in einer ersten Reaktion "beträchtlich". "Die Regierung hat ein sehr starkes Fiskalpaket für 2010 zusammengesetzt", sagte IWF-Sprecherin Caroline Atkinson. "Die Umsetzung des Fiskalprogramms ist ein entscheidender Schritt nach vorne in einem mehrjährigen Prozess." Der IWF sei weiterhin dazu bereit, der Regierung in Athen technische Unterstützung bei der Reduzierung des Haushaltsdefizits zu bieten.

   Wie die Nachrichtenagentur ANA meldete, schloss Papandreou eine Bitte um Hilfen des IWF nicht aus, sollte die EU dem Land nicht zur Seite stehen. Papandreou habe diese Möglichkeit offengelassen, berichtete ANA laut Nachrichtenagentur AFP.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich ebenfalls zufrieden mit Griechenlands Sparplänen. "Das ist ein ganz wichtiges Zeichen, um das Vertrauen der Märkte in Griechenland und damit auch in den Euro wieder zu stärken", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Es sei "ein wichtiger Schritt", um das Vier-Prozent-Ziel der Einsparungen auch wirklich zu realisieren. Merkel betonte, dass sie allerdings auch "keine Alternative dazu" sehe. Das beschlossene Sparpaket sei nur der erste Schritt auf einem längeren Weg, den Griechenland gehen müsse, um das Drei-Prozent-Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erreichen.

   Am Freitag werde der griechische Ministerpräsident nach Deutschland kommen, sagte Merkel weiter. Dann werde über die Umsetzung der Maßnahmen nochmals gesprochen. "Es geht - das will ich ausdrücklich sagen - nicht um Hilfszusagen am Freitag, sondern um ein gutes Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland", betonte die Bundeskanzlerin.

   Nach einem Bericht vom "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) schloss Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen am Mittwoch vor dem Europaausschuss des Bundestages aus, dass die Bundesregierung Griechenland in der Schuldenkrise durch Garantien der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) helfen wolle. Dies habe die Bundeskanzlerin zu keinem Zeitpunkt gefordert, sagte Asmussen dem Blatt zufolge nach den Angaben von Teilnehmern in der nichtöffentlichen Sitzung. Für die fraglichen Garantien für Griechenland gebe es zudem kein rechtliches Instrumentarium. Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds sei auch keine Lösung zur Behebung der akuten Schuldenkrise Griechenlands, wohl aber längerfristig als Lehre aus der Krise denkbar, habe der Finanz-Staatssekretär weiter gesagt.

-Von Costas Paris, Alkman Granitsas und Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49(0)69-29725 310; konjunktur.de@dowjones.com (Katrin Härtel hat zu dem Bericht beigetragen) DJG/DJN/AFP/bep/sgs/apo/kth Besuchen Sie auch unsere Webseite http://www.dowjones.de (END) Dow Jones Newswires

   March 03, 2010 12:45 ET (17:45 GMT)- - 12 45 PM EST 03-03-10