Der ICC habe dem Staatsfonds Mubadala aus den Vereinigten Arabischen Emiraten rund 700 Millionen Euro wegen Verletzung von Finanzierungsvereinbarungen zugesprochen, teilte der Gläubigerschutzverband Creditreform mit. Das Schiedsgericht ist ein nicht-staatliches Gremium für Handels- und Investitionsstreitigkeiten.

Betroffen von dem Urteil seien unter anderem die Signa Holding, die Familie Benko Privatstiftung sowie die Laura Privatstiftung, sagte der Insolvenzleiter des Kreditschutzverbands 1870, Karl-Heinz Götze. Relevant sei der Spruch vor allem für die nicht-insolvente Laura Privatstiftung. In der Stiftung wird erhebliches Vermögen vermutet.

Gute Nachrichten für einen Teil der Gläubiger

Nicht betroffen sind dagegen die auf hochwertige Immobilien spezialisierte insolvente Signa Prime sowie die ebenfalls insolvente Signa Development. Das Urteil sei für die 370 Gläubiger der Signa Development sehr erfreulich, sagte Insolvenzverwalterin Andrea Fruhstorfer. Bei der Signa Development beliefen sich die angemeldeten Forderungen auf rund 2,5 Milliarden Euro. Bei der Signa Prime sind den Angaben zufolge aktuell rund 5 Milliarden Euro als Rückzahlung anerkannt.

"Noch kein Schlussstrich"

Die genauen Folgen des Urteils seien noch schwer abschätzbar, meinte Götze. Es werde noch viele juristische Auseinandersetzungen geben. "Das ist noch kein Schlussstrich." Auch vonseiten der Creditreform hieß es, die rechtlichen Fragestellungen seien hochkomplex. "Es wird entscheidend sein, wie die Insolvenzverwalter mit dieser neuen Lage umgehen werden."

Der österreichische Investor René Benko hatte mit seinem verschachtelten Immobilien- und Handelsimperium Signa rund 20 Jahre lang ein Milliarden-Vermögen aufgebaut. Steigende Zinsen und Baukosten, sowie risikoreiche Zukäufe wie die der deutschen Warenhauskonzerne Karstadt und Kaufhof trieben die Signa in die Insolvenz. Benko, gegen den die Justiz zu rund einem Dutzend Verdachtsmomenten ermittelt, sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft.

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WIEN (dpa-AFX)