USA verhängen weitere Sanktionen gegen den Iran

Die US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Irans Raketen- und Waffenprogramm.
Die Strafmaßnahmen gelten für eine Person, acht Firmen und ein Frachtschiff, weil sie an der Beschaffung und dem Umschlag wichtiger Komponenten für die iranische Rüstungsindustrie beteiligt waren, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte.
Die USA seien nach wie vor entschlossen, jegliche Bemühungen des Irans zu unterbinden, sich Technologie und Komponenten für seine Waffenprogramme zu beschaffen, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent. Die Sanktionen beruhen demnach auf einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump, die sich gegen die Entwicklung von Waffen durch den Iran und gegen die Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarden richtet.
Aufgrund der neuen Sanktionen wird etwaiger Besitz der betroffenen Person beziehungsweise der Firmen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mehr mit den Sanktionierten machen. Ausländische Finanzinstitute, die mit den Betroffenen Geschäfte machten, könnten ebenfalls sanktioniert werden, erklärte das Finanzministerium. Dadurch wird es für die Betroffenen wesentlich komplizierter, noch international Geschäfte zu tätigen - insbesondere, wenn es dabei auch um Transaktionen in US-Dollar geht.
USA: Nicht zu spät für iranische Regierung
Die Vereinigten Staaten machen vor dem UN-Sicherheitsrat Hoffnung, dass eine weitere Eskalation des Iran-Konflikts mit einem möglichen Kriegseintritt der USA abgewendet werden könnte. "Es ist noch nicht zu spät für die iranische Regierung, das Richtige zu tun", sagte die amtierende US-Botschafterin Dorothy Shea vor dem mächtigsten UN-Gremium.
"Präsident Trump hat in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass die iranische Führung ihr Atomanreicherungsprogramm und alle Bestrebungen, eine Atomwaffe zu erwerben, vollständig aufgeben muss." Shea sagte weiter, was es brauche, sei eine Entscheidung des politischen und religiösen Oberhauptes, Ajatollah Ali Chamenei. Stattdessen habe der Iran Verhandlungen über ein Abkommen verschleppt.
US-Präsident Donald Trump erwägt Angriffe des amerikanischen Militärs an der Seite Israels, um das Atomprogramm des Iran zu zerstören.
Die USA waren unter Präsident Trump 2018 aus einem bereits bestehenden internationalen Abkommen auch unter Beteiligung Deutschlands ausgetreten, das den Iran daran hindern sollte, eine Atombombe zu bauen. Zuletzt hatte das Land 400 Kilogramm Uran mit zu einem Grad von bis zu 60 Prozent angereichert. Die Internationale Atom-Energiebehörde allerdings sagte, es lägen keine Beweise dafür vor, dass Teheran am Bau einer Atombombe gearbeitet habe.
David Lamy: Iran muss Gespräche mit USA fortsetzen
Der britische Außenminister David Lamy hat an den Iran appelliert, weiter mit den USA über eine Begrenzung des Atomprogramms zu verhandeln. "Wir (...) fordern den Iran dringend auf, seine Gespräche mit den Vereinigten Staaten fortzusetzen", sagte Lamy nach Gesprächen mit europäischen Kollegen und dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in Genf.
"Dies ist ein gefährlicher Moment, und es ist äußerst wichtig, dass wir keine regionale Eskalation dieses Konflikts erleben", fügte er hinzu. Lamy hatte Araghtschi zusammen mit Bundesaußenminister Johann Wadephul sowie dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas getroffen.
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WASHINGTON (dpa-AFX)
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