Wadephul: Bei US-Vorgehen in Venezuela größeres Bild sehen
VILNIUS (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul hat den Eindruck zurückgewiesen, die Bundesregierung weiche harter Kritik am Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela aus, um den wichtigsten Partner bei den Ukraine-Verhandlungen nicht zu verärgern. "Wir weichen hier keinem Aspekt aus, aber ich muss eben auch darauf hinweisen, dass wir ein größeres Bild sehen müssen", sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz mit seinem litauischen Kollegen Kestutis Budrys in Vilnius, der Hauptstadt des baltischen EU- und Nato-Landes Litauen.
Ähnlich wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Wochenende hatte Wadephul am Morgen im "Deutschlandfunk" über das Vorgehen der USA in Venezuela gesagt: "Es gibt in der Tat verschiedene Aspekte, die wir zu berücksichtigen haben, und insofern hat der Bundeskanzler vollkommen recht. Es ist außerordentlich komplex."
In Vilnius sagte Wadephul, in Venezuela habe man ein starkes chinesisches und russisches Engagement gesehen. Zudem habe es die Stabilisierung eines Unrechtsregimes des nun gestürzten Staatschefs Nicolás Maduro gegeben. Wenn es eine Entwicklung hin zu Wahlen und einer Selbstbestimmung der Menschen in Venezuela geben könne, "dann wäre das doch eine gute Entwicklung".
Wadephul betonte zugleich: "Aber wir weichen der Frage nicht aus, dass hier selbstverständlich auch immer die Frage des internationalen Rechts im Raume steht." Man werde "in dieser Frage mit Sicherheit auch weitere Gespräche zu führen haben", ergänzte er.
Wadephul über Medwedew zu Merz-Entführung: Desinformation
Zu einer Äußerung des Vizechefs des nationalen Sicherheitsrats in Moskau, dem russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, der das Szenario einer Entführung von Kanzler Merz im Zusammenhang mit der Festsetzung von Maduro als realistisches Szenario genannt hatte, äußerte sich Wadephul süffisant. "Herr Medwedew ist immer wieder für interessante Beiträge gut", sagte Wadephul. Man habe jetzt "eine neue Anregung für unseren beliebten Beitrag "ist russische Desinformation immer noch so verrückt" bekommen". Er werde dies "mit meinem Team möglicherweise aufgreifen".
Medwedew hatte der russischen Staatsagentur Tass gesagt: "Die Entführung des Neonazis Merz könnte eine hervorragende Wendung in dieser Karnevalsserie sein." Ein solches Szenario hätte durchaus etwas Realistisches an sich.
Budrys sagte, Litauen habe Maduro schon lange nicht mehr als legitimen Präsidenten Venezuelas anerkannt. Ein demokratischer Übergang müsse nach internationalem Recht sowie geordnet und sicher ablaufen. Zum Vorgehen der USA äußerte er sich nicht direkt. Die Maßnahmen der US-Regierung in Venezuela seien nicht vergleichbar mit Russlands Krieg in der Ukraine./bk/DP/zb