Wer finanziert den Unterhalt der Mittelrheinbrücke?

ST. GOAR (dpa-AFX) - Die Brücke steht noch lange nicht, doch schon gibt es Diskussionen um die Kosten für die Unterhaltung: Wer ist für die geplante Mittelrheinbrücke bei St. Goar verantwortlich?

Ausgangspunkt der Diskussion war eine Antwort des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums auf eine Anfrage zweier CDU-Landtagsabgeordneter. Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) schrieb, eine Beteiligung des Landes an der Unterhaltung der Mittelrheinbrücke sei nicht vorgesehen. Das Land wolle aber 90 Prozent der Baukosten übernehmen.

Die Mittelrheinbrücke soll zwischen Mainz und Koblenz bei St. Goar und Sankt Goarshausen entstehen. Die Diskussion um die Brücke dauert schon Jahre. Bereits vor etlichen Jahren gab es einen Wettbewerb für ein Brückenprojekt nahe dem berühmten Loreley-Felsen. 2023 wurde ein Raumordnungsverfahren abgeschlossen. Mit dem Bau begonnen wurde aber bisher nicht.

CDU wirft Ministerium vor, das Projekt zu begraben

Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Vogt teilte nach der Antwort aus dem Verkehrsministerium mit: "Wenn die Landesregierung bei dieser Haltung bleibt, kommt die Mittelrheinbrücke nie." Der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert hält die Brücke für notwendig. Das Land dürfe sich nicht aus seiner finanziellen Verantwortung stehlen.

Das Verkehrsministerium wehrt sich gegen diese Ansicht: "Die Mittelrheinbrücke ist eine kommunale Brücke - das ist richtig", teilte Schmitt auf Nachfrage mit. "Entscheidend ist aber: Wir wollen die Landkreise in außergewöhnlichem Umfang unterstützen."

Es sei für den Bau eine Förderquote von 90 Prozent in Aussicht gestellt worden. Damit wolle das Land vorbehaltlich zukünftiger Haushaltsverhandlungen den größten Teil der Baukosten übernehmen. Weiter schrieb Schmitt: "Die laufende Unterhaltung liegt - wie bei kommunalen Bauwerken üblich - bei den Kreisen. Das schließt aber eine Unterstützung des Landes bei Sanierungsmaßnahmen ausdrücklich nicht aus."

Landkreise: Unterhaltung muss gefördert werden

Auch die zuständigen Landkreise lassen durchblicken, dass sie an eine einvernehmliche Lösung glauben. Die Landräte und Schmitt "haben sich auf einen Fördersatz von 90 Prozent durch das Land verständigt", hieß es in einer gemeinsamen Antwort des Rhein-Hunsrück-Kreises und des Rhein-Lahn-Kreises. Weitere Gespräche stünden noch aus.

Der Austausch sei "äußerst konstruktiv" gewesen. "Die Landkreise gehen davon aus, dass sich eine tragfähige Lösung finden lässt", hieß es. Es liege wegen der Dimension des Projekts grundsätzlich im Interesse der Landkreise, dass sich das Land "auch bei der Unterhaltung in einem möglichst hohen Maße beteiligt". Die Unterhaltung müsse ebenfalls entsprechend hoch gefördert werden.

Schmitt: Werden die Kommunen nicht allein lassen

Die Verkehrsministerin teilte mit: "Wenn künftig umfangreiche Sanierungen anstehen, kann sich das Land an den Kosten beteiligen - wir werden die Kommunen bei solch zentralen Infrastrukturprojekten nicht allein lassen."/wem/DP/zb