Wüst will 2026 Ende des Geschachers bei Bund-Länder-Finanzen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht auf Erstattungen des Bundes für Kosten verzichten, die dessen Beschlüsse in den Ländern verursachen. Zuletzt waren die Bund-Länder-Verhandlungen um diesen Streitpunkt vertagt worden.

Auf die Frage der Deutschen Presse-Agentur, ob es für ihn ein akzeptabler Kompromiss wäre, wenn der Bund sich nur bereiterklärte, zusätzliches Geld an die Kommunen zu zahlen, nicht aber an die Länder, antwortete Wüst: "Wir Länder haben das beim Sofortprogramm der Bundesregierung akzeptiert, weil die Belastungen dieses Programms vor allem die Kommunen treffen." Jetzt sei aber eine grundsätzliche Lösung in der Sache nötig, die langfristig Verlässlichkeit schaffe.

Wüst will 2026 Knoten durchschlagen

Er sei zuversichtlich, dass Bund und Länder im kommenden Jahr zusammenfinden. "Das oftmals unwürdige Geschacher zwischen Bund und Ländern bei jedem einzelnen Gesetz muss ein Ende haben", forderte Wüst. Der Bund dürfe neue Belastungen nicht mehr einseitig auf Länder und Kommunen abwälzen.

"Das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. Wir Länder werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Konnexität zur Staatspraxis wird - auch im neuen Jahr."

Kommunen saufen unter Milliarden-Lasten ab

Der CDU-Politiker verdeutlichte die Folgen, falls keine verbindlichen Regeln zur sogenannten Veranlassungskonnexität errungen werden sollten, am Beispiel der Kommunen des größten Bundeslands. "Allein die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben von 1993 bis 2023 insgesamt 250 Milliarden Euro für Sozialleistungen aufgebracht, weil der Bund ihnen durch neue Gesetze zusätzliche Belastungen auferlegt hat", unterstrich Wüst.

Dann habe die Ampel in Berlin die Wohngeldleistungen noch einmal ausgeweitet. "Mit der Folge, dass unsere Kommunalverwaltungen regelrecht abgesoffen sind."

"Veranlassungskonnexität": Eingebaute Lektion für den Bund

"Der bisherige Weg heißt meist: Der Bund beschließt Dinge, die finanzielle Hauptlast aber leitet er weiter", kritisierte Wüst. Wenn der Grundsatz der Konnexität gelte, würde der Bund es sich hingegen zweimal überlegen, ob und wie er Kommunen und Ländern neue Aufgaben und damit neue finanzielle Belastungen übertrage.

"Wir bekämen dadurch auch mehr Akzeptanz für politische Beschlüsse und weniger Streit", hob der Ministerpräsident hervor. "Das wäre auch ein wichtiges Zeichen an die Menschen in unserem Land."

Wo stehen Bund und Länder?

Nach den jüngsten Gesprächen zwischen Bund und Ländern Anfang Dezember in Berlin war allerdings noch viel Sand im Getriebe geblieben. Zwar ist auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) grundsätzlich bereit, Städte und Gemeinden finanziell stärker zu unterstützen, wenn künftige Leistungsgesetze Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Die Folgen von Steuergesetzen will er allerdings nicht ausgleichen - und auch kein zusätzliches Geld an die Länder zahlen.

Wüst will an dieser Stelle jedoch keine Abstriche akzeptieren. Der Maßstab der Länder bleibe der Koalitionsvertrag der Bundesregierung, bekräftigte er. "Das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" gilt für Mehrausgaben wie Mindereinnahmen für Länder und Kommunen. Wir nehmen den Bund beim Wort."/beg/DP/stk